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24. April 2019 | Frauenpolitik

Frauenvolksbegehren im Nationalrat enderledigt

FPÖ-Frauensprecherin Schimanek lehnt Quoten ab: „Altersarmut betrifft Frauen viel massiver, davon steht im Volksbegehren aber nichts.“

Das Frauenvolksbegehren wurde heute, Mittwoch, im Nationalrat enderledigt: FPÖ-Frauensprecherin Schimanek lehnt Quoten ab: „Altersarmut betrifft Frauen viel massiver, davon steht im Volksbegehren aber nichts.“

Andreas Ruttinger

Im Nationalrats-Plenum wurde heute, Mittwoch, das im Vorjahr abgehaltene Frauenvolksbegehren, das von knapp 482.000 Österreichern unterschrieben worden war (7,6 Prozent der Stimmberechtigten), final abgehandelt. Trotz prinzipieller Zustimmungen zu vielen Anliegen des Begehrens, etwa dem besseren Schutz vor häuslicher Gewalt oder der Angleichung von Löhnen bei gleicher Arbeitsleistung, gab es auch Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition, etwa an den verlangten Frauenquoten. In der Praxis gäbe es ganz andere Sorgen. Zudem habe sich die Situation der Frauen durch entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung bereits stark verbessert.

Quoten in Aufsichtsräten bringen Frauen nichts

„Vor allem die unter anderem geforderte Quotenregelung bringt Frauen in Aufsichtsräten wenig Gleichberechtigung, da Aufsichtsräte nicht genug Einfluss haben, um die Situation der Frauen wirklich zu beeinflussen. Die Politik muss dennoch Rahmenbedingungen schaffen, die es Frauen ermöglichen, sich ihre eigene Karriere zu erarbeiten“, so FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek in ihrem Debattenbeitrag.

Regierung setzte Anrechnung der Karenzzeiten durch

Auch sei mit der Anrechnung der Karenzzeiten in den Kollektivverträgen bereits ein Meilenstein durch das Regierungsprogramm geschaffen worden, sagte Schimanek zu dem Punkt, der eine Verringerung der Einkommensunterschiede beinhaltet. „Was mir in diesem Volksbegehren wichtig gewesen wäre, ist die Bekämpfung der Frauenarmut. Altersarmut, von der meist Frauen betroffen sind, wurde aber in diesem Frauenvolksbegehren fast überhaupt nicht angesprochen. Es sind doch gerade die Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen, die in Österreich von Armut betroffen sind. Daher muss der Unterhaltsvorschuss vereinfacht werden. Eine Unterhaltssicherung im Sinne einer staatlichen Sozialhilfe für Kinder fällt aber nicht in diesen Bereich“, betonte Schimanek.

Sinnloser "Antrags-Marathon" der SPÖ

Die SPÖ hatte zur Abwechslung einmal keine hochgehaltenen Belehrungs-Taferln auf Lager, sondern störte die Debatte durch einen "Antrags-Marathon" (= Entschließungs-Anträge am laufenden Band), der den Ablauf erheblich verzögerte, ohne auch nur das Geringste am Endergebnis zu ändern. Besonders hervor taten sich bei dieser Aktion Ex-SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch Hosek sowie der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner. Alle Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.


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