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09. August 2019 | FPÖ, Wahlen

Freiheitliche für Wahlkampf hochmotiviert!

Parteispitze optimistisch wegen der Akzeptanz der Bürger zur Fortsetzung der „besten Regierung seit langem“.

Bestens gelaunt präsentierten sich der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl den Journalisten bei der Einreichung der freiheitlichen Bundesliste für die Nationalratswahl 2019 bei der Bundeswahlbehörde.

FPÖ

Die Umfragewerte der Partei haben sich bei 20 Prozent stabilisiert, und die Bürger wollen mehrheitlich eine Fortsetzung des türkis-blauen Reformkurses. Diesem Wählerwillen wolle man nachkommen, so der designierte Parteichef Norbert Hofer, auch wenn die Person Herbert Kickl bei der ÖVP derzeit Angstneurosen verursacht.

Bestens gelaunt präsentierten sich der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl den Journalisten bei der Einreichung der freiheitlichen Bundesliste für die Nationalratswahl 2019 bei der Bundeswahlbehörde.

Kein Wunder, die Partei hat sich nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP erholt – oder besser: Die Österreicher haben die Absicht hinter der „Ibiza-Affäre“ und den folgenden taktischen Spielchen des ehemaligen Koalitionspartners durchschaut.

FPÖ mit steigender Zustimmung im Volk

Das signalisieren auf jeden Fall die aktuellen Umfragen, die der Partei stabile 20 Prozent zuordnen, mit Luft nach oben.

Die von der ÖVP angestrebte Kopie der Schüssel-Strategie von 2002, Zersplitterung der FPÖ und Zugewinne für die ÖVP jenseits der 40-Prozent-Marke, ist geradezu implodiert. Daher auch der Schwenk zur Neuauflage der Opferrolle aus dem Wahlkampf 2017, wobei die Türkis/Schwarzen jetzt überall Silberstein-Nachfolger ausfindig machen, siehe die Präsentation angeblicher „Fake-E-Mails“ oder die Hinweise auf skurrile Plattformen, die dubiose G‘schichteln über den ÖVP-Chef verbreiten.

Anders als in Deutschland wollen die Österreicher eine Regierung mit realistischem Blick auf die Problemlage des Landes und keine linksgrüne Bevormundungs- und Verbotspolitik. Daher steht die Fortsetzung des türkis-blauen Reformkurses höher im Kurs als alle anderen Koalitionsvarianten.

Für FPÖ zählt der Wählerwille

So zeigten sich auch Hofer und Kickl „topmotiviert“ für den anstehenden Wahlkampf. „Ich freue mich irrsinnig auf diesen Wahlkampf, weil wir wild entschlossen sind, ein gutes Ergebnis einzufahren“, kündigte Hofer an.

Davon und einem guten Ergebnis für die Freiheitlichen ist auch Kickl überzeugt, weil die Freiheitlichen mit dem „klarsten Kurs und dem besten Programm“ in die Nationalratswahl starten, der Fortsetzung des von der Bevölkerung so positiv aufgenommen „rot-weiß-roten Reformkurses“.

Von den Angriffen der ÖVP auf seine Person, also die Versuche, ihn von einem Ministeramt oder einer führenden Rolle bei einer etwaigen Neuauflage der Koalition fernzuhalten, zeigte sich der ehemalige Innenminister unbeeindruckt.

BVT-Chef bestätigt Kickls Kurs

Wichtig sei das auch wegen einer guten Position in etwaigen Koalitionsverhandlungen. „Unsere Hand ist ausgestreckt, aber man kann uns nicht diktieren, unter welchen Bedingungen“, sagte Kickl in Richtung des ehemaligen Regierungspartners ÖVP. Und er fügte dazu, dass die Freiheitlichen im Fall einer weiteren Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP auf dem Innenressort unter seiner Leitung bestehen werden, auch wenn die Volkspartei zuletzt immer wieder abgewunken hat.

„Damit bricht die Schmutzkübelkampagne gegen Herbert Kickl, die seit Monaten betrieben wird – und in die sich die ÖVP nun eingeklinkt hat – wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.

Die von BCT-Chef Peter Gridling aufgezeigten Probleme von fehlender Datensicherheit, schlampigem Umgang mit klassifizierten Daten, Verdacht des Informationsabflusses an andere Staaten, undichte Stellen und daher ein Vertrauensverlust bei internationalen Partnern stammten alle aus der Vor-Kickl-Ära, also aus der Zeit der „schwarzen Unsicherheitsminister“, stellte Jenewein klar.

Ermittler im Fall "Ibiza-Affäre" auf Dauerurlaub?

Weniger erfreut zeigte er sich über den Stillstand bei den Ermittlungen zur „Ibiza-Affäre“, die jetzt auch noch zwischen der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft per Weisung aufgeteilt wurden. „Man hat das Gefühl, die Verantwortlichen sind in den Dauerurlaub verschwunden“, bemerkte Jenewein und kündigte parlamentarische Schritte zu dieser Untätigkeit an.


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