„Enorm hohe Teuerungsraten, eine demnächst stagnierende Wirtschaft und damit einhergehend der Jobverlust für -zigtausende Österreicher: Das ist das Ergebnis der schwarz-grünen Regierungspolitik, die auch von der SPÖ mitgetragen wurde und immer noch mitgetragen wird – Stichwort Corona-Regime und Stichwort 'Bumerang'-Sanktionen gegen Russland. ÖVP und Grüne sind allerdings nicht einmal Willens, die Symptome ihrer Politik anständig zu bekämpfen, von den genannten Ursachen der Teuerung ganz zu schweigen“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in Zusammenhang mit den dramatischen Wifo-IHS-Prognosen für heuer bzw. für 2023. Kickl verwies erneut auf das freiheitliche Anti-Teuerungsprogramm unter dem Titel „Kostenlawine stoppen“ für Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, „das wir kommende Woche selbstverständlich wieder im Parlament vorlegen werden.“
Finanzminister größter Profiteur der Teuerungen
Die Preise zu deckeln beziehungsweise die Mehrwertsteuer zu senken oder ganz auszusetzen, sei ein Gebot der Stunde. „Das wäre für eine Regierung, die es mit der eigenen Bevölkerung und der eigenen Wirtschaft gut meint, eine Selbstverständlichkeit. ÖVP und Grüne lassen die Österreicher allerdings hängen – und zwar einfach deswegen, weil der Finanzminister aus der Not der Österreicher Tag für Tag Profit schlagen und das Budget aufhübschen kann“, kritisierte Kickl. Ja nicht einmal ihre halbherzige Mogelpackung an Entlastungen könne die Regierung ordentlich und sauber abwickeln. So würde der Klimabonus viel später als angekündigt bei den Menschen ankommen, weil die Zustellung der „blauen Briefe“ sich über Woche ziehen werde. Alleine der Versand dafür koste heuer rund 22 Millionen Euro. „Eine Schildbürgerei. Da fehlt es an Ernsthaftigkeit“, so Kickl.
Kanzler hat nichts Besseres zu tun als zu reisen
Währenddessen setze sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in einen Flieger nach dem anderen und biedere sich bei der EU, bei der NATO, beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan oder auch beim Präsidenten von Botswana an: „Dieses Verhalten des ÖVP-Regierungschefs ist ein Hohn für die Bürger. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Regierung die Nöte der eigenen Bevölkerung schlichtweg egal sind und dass unser Land Neuwahlen braucht. Denn egal ob sie es nicht können oder nicht wollen: Eine derartige Regierung hat sich Österreich nicht verdient“, betonte Kickl.
