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20. Juli 2019 | Parlament

"Fröhliches Festplattenschreddern": ÖVP in Erklärungsnotstand

FPÖ fordert Aufklärung und kündigt parlamentarische Anfragen an

Medien und politische Parteien beschäftigt aktuell ein Artikel des „Kurier“, in dem es um die Vernichtung von Datenmaterial aus dem Bundeskanzleramt durch einen Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht. Pikant daran ist nämlich, dass die vom „Kurier“ als „Operation Reißwolf“ betitelte Aktion sechs Tage nach der „Ibiza-Affäre“ erfolgt sein soll und der besagte Mitarbeiter die Festplatte bei einer Privatfirma unter Angabe eines falschen Namens vernichten ließ. Bezahlt worden soll der Auftrag nicht.

Anfragen von FPÖ

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein kündigte nun parlamentarische Anfragen zum, wie er schreibt, fröhlichen Festplatten-Schreddern durch einen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Kurz an. „Der Umstand, dass jemand aus dem Kurz-Büro rasch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos unter falschem Namen eine Festplatte schreddern lässt und dafür nicht einmal bezahlt, kann als weiteres Indiz dafür gedeutet werden, dass die ÖVP von den Medienberichten am 17. Mai doch nicht so überrascht gewesen sein könnte, wie sie heute behauptet“, so Jenewein.

ÖVP unter Druck

Nach den Mails zwischen Kurz und Ex-Minister Blümel sei dies ein weiterer höchst verdächtiger Vorgang, den es aufzuklären gelte, erinnert Jenewein an die hochnervöse Pressekonferenz, in der Kurz und sein ÖVP-Generalsekretär Nehammer vergeblich versucht hatten, einem Medium vorliegende Mails zum Ibiza-Video aus dem Februar 2018 als Fälschungen zu bezeichnen. „Heute ist anzunehmen, dass die kolportierten E-Mails zwischen Blümel und Kurz nicht nur authentisch sind, vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden ÖVP Politikern – neben den mutmaßlichen Ibiza-Verstrickungen – auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein. Hier ist in den nächsten Tagen und Wochen noch einige ‚Dynamik‘ zu erwarten“, rechnet Jenewein mit weiteren Hinweisen.

Aufzuklären gelte es aber auch, wie diese Geschichte den Weg in den „Kurier“ gefunden hat. „Offenbar ist die ‚SOKO Ibiza‘ im Bundeskriminalamt sehr auskunftsfreudig. Auffällig ist dabei, wie viel Platz dem schwarz-türkisen Schredder-Mann zur Rechtfertigung und zur Verbreitung von Verschwörungstheorien über den angeblichen Klau von ÖVP-Geheimpapieren von einem Druckerserver eingeräumt wird“, so Jenewein, der eine abgesprochene Aktion zwischen Ermittlern im Bundeskriminalamt und der ÖVP-Zentrale nicht ausschließt. „Ziel könnte auch hier – so wie bei der Überraschungs-Pressekonferenz zu den Mails – sein, sich gegen belastbare Indizien im Vorhinein zu immunisieren.“

Befangenheit

Generell, so Jenewein, sei das Bundeskriminalamt die falsche Behörde, um die Hintermänner des Videos zu ermitteln. „Denn es besteht der mit Dokumenten untermauerte Verdacht, dass der am Dreh mutmaßlich beteiligte Detektiv Julian H. in der Vergangenheit als Informant dort tätig war. Ich orte hier eine massive Befangenheit und warte immer noch auf Stellungnahmen des Innen- und des Justizministers dazu.“

Jenewein wird daher nicht nur die Bundeskanzlerin befragen, wie es zu der angeblichen Absegnung des externen Festplatten-Schredderns durch einen Abteilungsleiter kommen konnte, sondern auch den Innen- und den Justizminister, ob bereits Ermittlungen wegen des offensichtlichen Verrats von vertraulichen Ermittlungen eingeleitet wurden.


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