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Fuchs: Unglaubliche und nicht nachvollziehbare Vorgangsweise vom ÖVP-Finanzminister

Nationalratsabgeordneter Hubert Fuchs

Foto: FPÖ

Finanzminister Blümel will der Forderung der Opposition nach einer Überarbeitung des Budgets nicht nachkommen. "Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein", sagte er. „Dass Blümel das Budget - mit der Begründung, ‚die budgetrelevanten Kriterien würden sich beinahe täglich ändern‘ – nicht überarbeiten will, ist eine unglaubliche und nicht nachvollziehbare Vorgangsweise, die hier der ÖVP-Finanzminister gewählt hat“, so heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs dazu. „Auch bei der AUA ändern sich die Zahlen täglich und es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass die AUA eine Darlehensgarantie bekommt, wenn nicht ein aktualisiertes Budget vorliegt“, erklärte Fuchs.

Der Minister verfügt ja über genug Mitarbeiter

„Was man von Unternehmern verlangt, wird man wohl als Finanzministerium dann als Selbstverständlichkeit erachten können. Der Minister verfügt ja über genug Mitarbeiter, die das Budget laufend auf den aktuellen Stand bringen könnten – das kann ja nun nicht das große Problem sein. Dass dies dann ohnehin nur eine Budget-Momentaufnahme sein kann, ist ohnehin klar“, betonte Fuchs.


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