„Die unabhängige Justiz würde nun gut daran tun, hier offen zu kommunizieren und klar zu machen, weshalb dieser extrem harte Schritt der Hausdurchsuchung gesetzt wurde – die Optik ist auf alle Fälle fatal.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan die samstägige Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jenewein.
„Für eine derartige Hausdurchsuchung erscheint mir die Suppe erstaunlich dünn. Wie wir wissen, ist nämlich die Beschlagnahme von Mobilgeräten in Wahrheit wie ein großer Lauschangriff, der weit in die Vergangenheit reicht. Zudem interessiert es mich – wenn die Vorwürfe nur ansatzweise stimmen sollten – , warum nur gegen Hans-Jörg Jenewein vorgegangen wird. Informationen aus dem BVT haben ja bekanntlich die Vertreter anderer Parteien mindestens im gleichen Ausmaß gehabt“, betonte der FPÖ-Justizsprecher.
