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09. April 2021 | Gesundheit, Parlament

Für Hausordnungs-Änderung des Parlaments benötigt Sobotka einvernehmliches Vorgehen in Präsidiale!

FPÖ-Abgeordnete Fürst: "Das Parlament ist ein Haus der Diskussion, der offenen Rede, und davon müssen wir Gebrauch machen."

„Für eine Änderung der Hausordnung des Parlaments benötigt der ÖVP-Nationalratspräsident ein einvernehmliches Vorgehen in der Präsidiale. Das hat Wolfgang Sobotka nicht, und das hat er überdies auch nicht ausreichend gesucht. Er ist lediglich den Weg über die abweichende Regelung der bestehenden Hausordnung gegangen - das ist aber unzulässig , und dies weiß der Präsident auch mit Sicherheit“, erklärte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst in der Debatte zur Geschäftsordnung im Nationalrat.

Wirkungslose Bestrafungs-Orgien

„Es gibt nämlich keine bestehenden Regelungen, was die Nationalratsabgeordneten im Gesicht zu tragen haben‘. Daher muss sich Sobotka die Mühe machen und die Hausordnung ändern. Dazu ganz typisch wieder einmal die Reaktion von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dem in der Corona-Causa nichts anderes einfällt als Strafen, Strafen und Strafen – egal, wie wirkungslos das auch sein möge“, kritisierte Fürst.

Mediale Aufmerksamkeit herbeigeredet

„Auch hat Sobotka das Verhalten der FPÖ als Provokation bezeichnet und dass dies nun auch zunehmend eine mediale Aufmerksamkeit findet. Nein, es hat überhaupt keine mediale Aufmerksamkeit gefunden, sondern nur deshalb, weil Sie es in jeder Sitzung thematisiert haben“, so Fürst in Richtung Sobotka und weiter: In jeder Sitzung ist ein ÖVP-Abgeordneter aufgestanden und hat eine ‚lächerliche Wortmeldung zu den Masken von sich gegeben‘, obwohl es ein Einvernehmen zwischen allen Parteien in der Präsidiale gab, dass ‚das nicht thematisiert werden solle und die Abgeordneten das eigenverantwortlich zu entscheiden hätten‘. Daran hat sich die ÖVP aber nie gehalten.“

Maske bei Arbeit vermindert Leistungsfähigkeit

„Die generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nicht gekommen, die hat sich nicht einmal der grüne Gesundheitsminister vorzuschlagen getraut. Diese wurde von der Industriellenvereinigung mit der Begründung, das würde die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer vermindern, abgelehnt. Sie wollen doch nicht, dass unser Leistungsvermögen gemindert wird, wenn die Abgeordneten bis zu 15 Stunden im Plenum mit Maske sitzen müssten. Sie wissen ganz genau, dass dies mit Gesundheitsschutz nichts zu tun hat“, so Fürst.

Reden und diskutieren mit Maske unmöglich

„Das Parlament ist ein Haus der Diskussion, der offenen Rede, und davon müssen wir Gebrauch machen. Es ist kein Privileg, hier ohne Maske zu sitzen, sondern es ist in Krisen- und Gefahrenzeiten Aufgabe der Abgeordneten, zu tagen. Dafür müssen wir auch Risiken eingehen und im Hohen Haus reden sowie diskutieren - ich kann das aber nicht mit einer Schutzmaske. Es sollen auch Ausschüsse stattfinden, denn der Parlamentsbetrieb hat zu laufen. Wir haben heute ein spannendes Thema bei der Sondersitzung, der Finanzminister wartet schon – let‘s get back to work!“, betonte Fürst.


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