„Liebe Landsleute in Nord-, Süd- und Osttirol. Wenn man den Kollegen der ÖVP in der bisherigen Debatte zum Thema 'Südtiroler Autonomie' zugehört hat, dann wird man schnell feststellen, dass Südtirol für die ÖVP absolut kein Thema mehr ist. Denn bis heute ist die internationale Absicherung der Autonomie noch immer nicht eindeutig geklärt, auch heute noch ziehen italienische Regierungspolitiker die Schutzmachtfunktion Österreichs in Zweifel, und viele stellen sogar den Stellenwert der Autonomie auf staatlicher Ebene infrage“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm die ÖVP in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Thema „Friedliche Konfliktlösung am Beispiel Südtirols – 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut" scharf.
Freiheitskämpfer erreichten Autonomiestatus
„Heute muss ich feststellen, dass die vor fünf Jahren von uns aufgezeigten Mängel nicht nur weiterbestehen, sondern sich leider sogar noch verschärft haben. Ich möchte daran erinnern, dass Südtirol in den letzten hundert Jahren bereits zweimal zur Kriegsbeute wurde. Die heutige Autonomie Südtirols haben wir den damaligen Freiheitskämpfern zu verdanken, die in den 1950er und 60er Jahren Widerstand geleistet haben. Das ist der Grund, warum wir heute überhaupt von einem Autonomie-Paket sprechen können!“, so Wurm weiter.
Keine Politiker mit Rückgrat mehr
„Doch nicht nur die Freiheitskämpfer sind verantwortlich für die Autonomie, sondern auch ihre damaligen Verbündeten und Politiker mit Rückgrat und Charakter wie Bruno Kreisky, Silvius Magnago, Eduard Wallnöfer oder Luis Durnwalder, um nur einige zu nennen. Aufgrund derer politischen Hilfeleistung wurde letztlich umgesetzt, was die Freiheitskämpfer in Südtirol erkämpft haben – die so wertvolle Autonomie. „Heute werden lediglich große Reden auf Festanlässen geschwungen, während man dabei zusieht, wie diese wertvolle und hart erkämpfte Autonomie still und leise immer weiter ausgehöhlt wird. Und weil Frau Minister Karoline Edtstadler immer von einem 'Europa der offenen Grenzen' spricht: In Corona-Zeiten war der Brenner sehr wohl eine Grenze, also bitte erzählen Sie keine Märchen!“ so Wurm in Richtung ÖVP.
Schutzmachtfunktion Österreichs muss in Verfassung
„Tatsächlich herrscht seit 2001 nicht nur ein Stillstand in der Weiterentwicklung der Autonomie – seit der Streitbeilegungserklärung 1992 erfolgten in mehr als 50 Prozent der autonomen Kompetenzen diverse Einschnitte. Das bedeutet, dass Südtirols Autonomie heute in vielen Bereichen schlechter dasteht als vor der Streitbeilegungserklärung! Daher sehen wir Freiheitlichen es als ein Gebot der Stunde, die Schutzmachtfunktion in der Verfassung zu verankern. Um außerdem eine engere Bindung der Südtiroler an ihr Vaterland Österreich zu bewirken, treten wir ganz klar und nach wie vor für die doppelte Staatsbürgerschaft für jene, die diese wünschen, in Südtirol ein“, zeigte Wurm erneut die freiheitlichen Forderungen auf.
Es kann nur ein geeintes Tirol geben
„Natürlich liegt die Letztentscheidung bei der Südtiroler Bevölkerung, doch der große gemeinsame Tenor in dieser Angelegenheit ist seit Jahren der gleiche: Die Autonomie zu verteidigen, das Recht auf Selbstbestimmung zu erwirken und die Schutzmachtfunktion, die Österreich hat, voll und ganz wahrzunehmen! Für mich gibt es nur ein Tirol. Ein Tirol bestehend aus Nord-, Süd- und Osttirol. Diese auseinandergeschlagenen Teile gehören zusammen, und ich will es noch erleben, dass unser Tirol wieder ein geeintes Tirol ist. Das sollte unsere gemeinsame Zielsetzung sein!“, betonte Wurm.
