Bisher diente die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union dem Zweck, die Versorgung der Bürger mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu leistbaren Preisen sicherzustellen. Jetzt, im Zeichen des „Klimawandels“, müssen auch Europas Bauern ihren Anteil zum „Klimaschutzplan“ der EU-Kommission beitragen.
In Deutschland rollen bereits die Traktoren, Bauern protestieren gegen die Verordnungswut der Politik, die immer massiver in ihre Arbeit eingreift und sie immer mehr bevormundet. Es geht in diesem Jahr um viel für Europas Landwirte. Das gesamte Fördersystem der Landwirtschaft soll unter dem neuen Schlagwort Klimaschutz fundamental geändert werden.
Klima- statt Flächenprinzip
Bisher wird der Hauptteil der Fördergelder in der gesamten EU nach dem Flächenprinzip verteilt. Das heißt, dass nicht eine bestimmte Form des Landbaus bevorzugt wird, sondern jeder Hof erhält nach seiner bewirtschafteten Fläche Geld aus Brüssel.
Demnächst soll dieses Flächenprinzip zugunsten einer einseitigen Förderung des sogenannten „ökologischen“ Landbaus aufgegeben werden. Der „Green Deal“ soll‘s möglich machen.
Bauern sollen zahlen
Die Landwirte müssen die Aufstockung des Klimaschutzbudgets mittragen – auf Kosten der „traditionellen Mittel“ für die Landwirte. Erwartet wird, dass 40 Prozent der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) künftig zum Klimaschutz beitragen.
Jetzt wird auch dieser Bereich unter ein „ökologisches“ Primat gestellt: Der EU-Haushalt dient jetzt nicht mehr der Sicherung und Weiterentwicklung der Wertschöpfung, sondern zur Begrenzung der Wertschöpfung, um so das Klima retten zu können.
„Klimabauer“ statt Ackerbauer?
Man misst jetzt nicht mehr die Qualität und die Herstellungskosten von Lebensmitteln, sondern das, was der Bauer für die Erhaltung der Umwelt, der gesamten Flora und Fauna, des Klimas, des ganzen Planeten leistet.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte dies in Österreich mit der „Förderung der Bioökonomie sowie einer Stärkung der Kohlenstoffsenken“, also Aufforstung und eine Anpassung der Forstbestände sowie ein „angepasstes Management der Feuchtgebiete und Moore“.
Fragwürdige Intentionen in Brüssel
Für die geforderte Minderung der Treibhausgas-Emissionen sei die Züchtung klimafreundlicherer Pflanzen ebenso gefragt wie der Präzisionsackerbau, die Biogaserzeugung sowie ein Wandel der Essgewohnheiten bei den Konsumenten.
Das deswegen, weil jede Erzeugung von Lebensmitteln Eingriffe und Veränderungen in der Natur bedeuten. So würden nicht wenige der „Klimaschützer“ in Brüssel die Betriebe der herkömmlichen Landwirtschaft am liebsten gleich ganz stilllegen.
"Wollen keine Sozialhilfeempfänger sein"
Eine der wenigen kritischen Stimmen, die sich dazu in Brüssel zu Wort meldete, war US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue: „Ich denke, die Landwirte haben da ein berechtigtes Anliegen. Die Bauern wollen keine Sozialhilfeempfänger sein. Ich bin besorgt, dass sich die EU in der Gemeinsamen Agrarpolitik auf einen Wohlfahrtsstaat zubewegt und versucht, damit das zu kompensieren, was sie den Bauern nicht erlaubt. Nämlich Dinge so zu tun, wie sie sie zu tun pflegen.“
