"Der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beschert der Bevölkerung in Landl in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Flüchtlingsquartier", zeigt sich die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Carmen Gartelgruber entsetzt über das unkoordinierte Vorgehen in der Asylfrage. "Besorgte Bürger meldeten sich bei uns, weil die Bevölkerung vor Ort im 600-Seelen-Ort Landl durch die Vorgehensweise eben auch verunsichert ist - klarerweise, denn bald sind fast ein Fünftel der Einwohner Asylanten und das, ohne dass die Bürger davon auch nur ein Sterbenswörtchen im Vorfeld erfahren haben", so Gartelgruber weiter.
"Landesrätin Baur erklärte auf eine FPÖ-Anfrage im Landtag (Anfragebeantwortung 278/14) Anfang August noch, dass für den Bezirk Kufstein keine weiteren Quartiere für Asylwerber geplant seien, und nicht einmal 3 Wochen später werden die Landler vor vollendete Tatsachen gestellt", so Gartelgruber.
"Hier stellt sich für mich schon auch die Frage ob die ahnungslose grüne Landesrätin Baur nicht mit ihrem Job überfordert ist, wenn sie es hier nicht einmal zusammenbringt, sich mit dem Bund entsprechend zu akkordieren und den Landtag mit entsprechend richtigen Informationen zu beliefern. Etwas mehr Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten wäre in der Beantwortung oft wünschenswert", so Gartelgruber weiter. "Es stellt sich natürlich die Frage, ob von dieser Vorgehensweise von Innenministerin Mikl-Leitner auch noch weitere Gemeinden betroffen sind, und wie sich das nun in Zukunft weiterentwickeln wird", so Gartelgruber, die hier jedoch Schlimmstes befürchtet.
"Schlussendlich muss man sich die Frage stellen, inwiefern eine Privatunterbringung überhaupt sachdienlich ist, schließlich hat doch der Bund dafür zu sorgen, dass ausreichend Infrastruktur in dem Bereich zur Verfügung steht", betont Gartelgruber.
