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18. Februar 2021 | Innenpolitik

Generalangriff der ÖVP auf Unabhängigkeit der Justiz

FPÖ-Klubobmann Kickl entsetzt über untergriffige Aussagen in Wöginger-Pressekonferenz: "Finanzminister Blümel bleibt rücktrittsreif."

Generalangriff der ÖVP auf Unabhängigkeit der Justiz - FPÖ-Klubobmann Kickl entsetzt über untergriffige Aussagen in Wöginger-Pressekonferenz: "Finanzminister Blümel bleibt rücktrittsreif."

Foto: FPÖ

Entsetzt über die heutigen Anfeindungen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegen die WKStA zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Nach der Großoffensive gegen die Grund- und Freiheitsrechte folgt nun der Generalangriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.“ Die ÖVP verliere mittlerweile auch den letzten Rest von Anstand und ordne alles ihrer Machtgier und dem Cäsarenwahn von Sebastian Kurz unter. Letztklassig sei nicht das Verhalten der WKStA, sondern das Agieren von Finanzminister Gernot Blümel. Denn dadurch werde dem Amt geschadet, nicht durch die Untersuchungen.

In der ÖVP liegen die Nerven blank

Dass Wöginger für seine inhaltlich dürftigen Aussagen, die in erster Linie von Beschimpfungen und Wehleidigkeit geprägt gewesen seien, eigens eine Pressekonferenz einberufen habe, zeige deutlich, wie blank die Nerven in der ÖVP liegen würden, betonte Kickl. Sebastian Kurz und seine Helfershelfer wüssten nicht mehr ein noch aus. Außerdem hätte die ÖVP früher gar nichts gegen sogenannte „Leaks“ gehabt, wenn es um den politischen Mitbewerber gegangen sei. Überhaupt müsse man sich nach all den angeblichen „Verwechslungen“ auch die Frage stellen, ob die eidesstattliche Erklärung tatsächlich von Martina Kurz stamme und nicht doch von Sebastian Kurz. Der Rücktritt von Minister Blümel bleibe jedenfalls unumgänglich, und seinen Kanzler und ÖVP-Klubobmann könne er gleich mitnehmen.


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