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25. September 2019 | Parlament, Asyl

Geordnetes Asylwesen nur mit effektivem EU-Außengrenzschutz

FPÖ warnte in letzter Nationalratssitzung vor der Wahl vor neuerlicher Massenmigration über die "Balkan-Route" Richtung Westen.

Geordnetes Asylwesen nur mit effektivem EU-Außengrenzschutz - FPÖ warnte in letzter Nationalratssitzung vor der Wahl vor neuerlicher Massenmigration über die "Balkan-Route" Richtung Westen.

FPÖ

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag ging es einmal mehr um das Thema Migration. Unter dem Motto "Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens" warnten die Freiheitlichen dabei eindringlich davor, dass dem Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich Tür und Tor geöffnet werde, wenn sich die FPÖ nach der Nationalratswahl nicht in der Regierung findet.

Peschorn: „Pull-Faktoren reduzieren“

Zunächst ergriff Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn das Wort: Er setzt für ein langfristig funktionierendes Asylwesen in Europa auf die "Reduktion von Pull-Faktoren", wie er dem Plenum als zuständiges Regierungsmitglied mitteilte. Dazu gehöre die Vermeidung von Sekundärmigration und eine "konsequente Rückführungspolitik". Grundsätzlich müsse das EU-Asylsystem und dessen Regelungen von allen Mitgliedstaaten mitgetragen und eingehalten werden, erklärte Peschorn, der in einer automatischen Verteilung der Flüchtenden auf EU-Länder aber keine nachhaltige Lösung sieht. Hier bestehe das Risiko, das Schleppergeschäft zu fördern.

Hinsichtlich der aktuellen Lage von Fluchtbewegungen nach Europa sagte der Minister, auf der östlichen Mittelmeerroute Richtung Griechenland sei die Situation mit 100.000 Migranten dieses Jahr "äußerst angespannt". Ähnliche Steigerungen verzeichne man am Westbalkan, mahnte Peschorn, der Migrationsdruck dürfe die Region nicht destabilisieren.

Kickl will Festung Europa verteidigen

Peschorns Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) beschrieb noch drastischer, eine neue Flüchtlingswelle bahne sich über die Türkei und Griechenland an, zumal letzteres Land nicht für einen sinnvollen EU-Außengrenzschutz gerüstet sei. Die EU sei "meilenweit entfernt von einem geordneten Asylsystem". Der dafür nötige politische Wille von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament fehle nämlich, konstatierte Kickl. Er empfahl folglich das australische "No Way"-Asylmodell, das Asyl nicht automatisch als "Eintrittskarte" in das Sozialsystem des Ziellandes verstehe.

Asylanträge nur an EU-Außengrenze

Maßgeblich für einen effektiven Außengrenzschutz seien außerdem konkrete "Abhaltemaßnahmen" inklusive Schutzzäunen, hatte Kickl kein Problem mit dem Begriff "Festung Europa", in der die Bevölkerung geschützt wird. Asylanträge seien spätestens an der EU-Außengrenze zu stellen und zu entscheiden, skizzierte er sein Konzept eines geordneten Asylsystems. Bis Rückführungen über das Mittelmeer zügig umgesetzt werden, müsse Österreich seine Grenzen umfassend schützen.

Neue EU-Kommissionspräsidentin, alte Politik

Rückendeckung erhielt Kickl vom FPÖ-EU-Abgeordneten Roman Haider: Der zitierte aus Zeitungsartikeln über Flüchtlingsbewegungen nach Griechenland und über die Balkanroute, um klarzumachen, welcher Fehler es gewesen sei, "den besten Innenminister aller Zeiten" abzuberufen. Gerade jetzt wäre ein Innenminister Kickl bitter nötig, befand Haider, ansonsten liege der effektive Schutz vor unkontrollierter Migration im Argen. FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch bedauerte, die "alte Politik" manifestiere sich in der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, getrieben von der "linken Politik". Die Beteiligung der Freiheitlichen an der Regierung habe letztendlich zur Stärkung von Frontex geführt, ist der freiheitliche Landesverteidigungs- und Außenpolitiksprecher überzeugt.

Zentrale Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen

Den Warnungen von Kickl und Haider, Europa stehe vor einer neuen Migrationskrise, schloss sich Abgeordnete Petra Steger an. Immerhin sei es eine zentrale Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Die verzögerte Aufstockung von Frontex liege einzig an der aufwendigen Ausbildung der dafür eingesetzten Beamten. Europäische Überlegungen zur Flüchtlingsumverteilung sind aus Stegers Sicht "unverantwortlich" im Kampf gegen illegale Migration.


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