„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massen-Überwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin Ursula von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.
"Hintertüren" sollen alle Chat-Dienste einsichtig machen
Die EU-Kommission hat gestern ihre Vorschläge präsentiert, die vordergründig dem Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet dienen sollen. Dafür sollen allerdings sämtliche Chat-Dienste wie etwa WhatsApp, Signal oder Telegram mit „Hintertüren“ versehen werden, um die Endgeräte aller Bürger so durchsuchbar zu machen.
Angeblicher Kampf gegen Kindesmissbrauch als Aufhänger
„Erschreckend ist, dass hier der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgeschoben wird, um ein ausgefeiltes Überwachungs-System zu installieren, das künftig potentiell für jeden beliebigen Zweck eingesetzt werden kann. Damit kann automatisiert nach beliebigen Inhalten auf Endgeräten von Bürgern gesucht werden“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „So wird jede Art von Verschlüsselung ausgehebelt und man geht offensichtlich sogar so weit, end-zu-end-verschlüsselte Chat-Apps zu verbieten“, so Vilimsky.
EU-Kommission sieht jeden Bürger als Verdächtigen
„Natürlich ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch wichtig und notwendig. Was wir aber hier vorfinden, ist eine völlig überschießende Regelung zu einer anlasslosen Massen-Überwachung. Für die EU-Kommission ist grundsätzlich jeder Bürger verdächtig und muss überwacht werden. Das ist ein Zugang, der mit unseren freiheitlichen Vorstellungen einer Gesellschaft absolut unvereinbar ist. Hier wird gefährlichem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, so Vilimsky.
