„Beim derzeit amtierenden Innenminister ist kein Lerneffekt zu erkennen. Die krachend gescheiterte ÖVP-Asylpolitik wird weiter einzementiert“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die heute, Montag, abgehaltene Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zum Thema „Budget und Ausrüstung der Polizei“. Der derzeitige Kurs, so Amesbauer, werde stur fortgesetzt: „Das höhere Budget in diesem Bereich wäre ein viel zu später, aber guter Anlass gewesen, um endlich effektive Maßnahmen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten zu setzen und die Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich voranzutreiben. Stattdessen setzt Karner weiterhin auf die bisherige Linie, die uns erst in diese katastrophale Situation gebracht hat.“
Einziger Ausweg ist Aussetzen des Asylrechts
„Herzschlag-Detektoren, Wärmebild-Busse, Drohnen und andere Formen der Überwachungstechnik werden die aktuelle illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, solange sie lediglich zur Beobachtung der -zigtausenden illegalen Grenzübertritte zur Anwendung gebracht werden und dann im bestehenden 'Welcome Service' münden. Da kann der Innenminister noch so viele Schlepper festnehmen lassen und Internetkampagnen schalten. Solange es keine konsequente 'No Way'-Realpolitik gibt und jeder aufgenommen wird, der es irgendwie über die Grenze schafft, wird das dreckige Geschäft der Menschenhändler eine Grundlage haben und attraktiv bleiben. Angesichts der explodierenden Zahlen muss das Asylrecht sofort ausgesetzt werden und die österreichischen Grenzen müssen für illegale Einwanderer dichtgemacht werden“, führte Amesbauer aus.
ÖVP zeigt keinerlei Problembewusstsein
„Wenn Karner Zeltlager für illegale Migranten als 'sinnvolle Lösung' bezeichnet, scheint ohnehin Hopfen und Malz verloren zu sein. Ein Asylstopp muss die Antwort auf die explodierenden Zahlen sein“, betonte Amesbauer. Auf die Absage Karners, eine wöchentlich aktualisierte Graphik „Illegale Einwanderung und Asyl“ einzurichten, wie von FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl vorgeschlagen, erwiderte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Auch hier wird wieder deutlich, dass die ÖVP überhaupt kein Problembewusstsein für diese Krise hat und weitermachen will wie bisher. Das heißt, die schwarz-grüne Bundesregierung wird weitere Zeltlager errichten, weitere Asylgroßquartiere eröffnen und die illegale Masseneinwanderung mit all ihren negativen Auswirkungen weiter administrieren - deshalb muss sie so schnell wie möglich abgewählt werden.“
