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07. Juli 2023 | Justiz, Parlament, Wirtschaft

Gesellschaftliches Mobilitätsgesetz ist für unsere exportorientierte Wirtschaft notwendig

FPÖ-Parlamentarier Ragger im Nationalrat: "Schaffung einer grenzübergreifenden, einheitlichen Regelung innerhalb der EU ist zu begrüßen."

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger begrüßte in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat heute, Freitag, den Beschluss eines Bundesgesetzes über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: „Damit wird die Gesellschaftsrechtliche Mobilitäts-Richtlinie umgesetzt. Bezüglich der Umgründung, Verschmelzung und Spaltung ist bereits eine gute gesetzliche Grundlage in Österreich vorhanden. Es ist aber innerhalb der Europäischen Union, in der es unterschiedliche Kapitalformen gibt, wichtig, eine einheitliche Regelung zu finden.“

Unternehmer müssen international ungehindert agieren können

Ragger betonte, dass dieser Gesetzesbeschluss vor allem für die exportorientierte Wirtschaft von großer Bedeutung sei. „Österreich hat in den letzten Jahrzehnten auch von der internationalen Tätigkeit unserer Unternehmen profitiert, heimische Unternehmer übernehmen auch Firmen im Ausland. Das alles wäre nicht möglich, wenn man jene Einschränkungen machen würde, die die SPÖ fordert. Daher ist dieses grenzübergreifende Verschmelzungs-, Umwandlungs- und Spaltungsgesetz auch zum Wohle unserer Wirtschaft notwendig!“, so der freiheitliche Abgeordnete.


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