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04. Juli 2019 | Parlament, Verkehr

Gesetzeslage für Taxis und Mietwagen endich auf Stand der Zeit gehoben

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Auch Mietwagenfahrer müssen im Interesse der Kunden künftig die deutsche Sprache beherrschen und die nötigen Prüfungen absolvieren, so wie Taxifahrer."

Gesetzeslage für Taxis und Mietwagen endich auf Stand der Zeit gehoben - FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Auch Mietwagenfahrer müssen künftig die deutsche Sprache beherrschen und die nötigen Prüfungen absolvieren, so wie Taxifahrer."

Marco Verch / flickr.com (CC BY 2.0)

„Die Gesetzeslage im Bereich der Taxis und Mietwagen war bereits seit Jahren evident und nicht mehr am Puls der Zeit. Daher ist nun auch die Situation eingetreten, dass es unter geschickter Ausnützung von Gesetzeslücken zu einer Verschiebung vom Taxi- zum Mietwagengewerbe gekommen ist. Die Diskussion in diesem Zusammenhang begleitet uns nun schon seit Jahren und war aufgrund der Brisanz auch Thema in der letzten Regierungskoalition“, erklärte am Mittwoch der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Verkehrsminister Hofer leistete wichtige Vorarbeit

„In unzähligen Gesprächen mit Interessensvertretern, Beteiligten und den zuständigen Beamten im Ministerium ist es uns gelungen, eine Lösung zu erzielen. Dies ist auch dem damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer zu verdanken, der sich in seiner Amtszeit aktiv mit der vorliegenden Problematik auseinandergesetzt und an einer konstruktiven Einigung gearbeitet hat. Dadurch konnten wir heute notwendige und wichtige Maßnahmen in diesem Bereich auf breiter Basis beschließen und die Gesetzeslage im Bereich der Taxis und Mietwagen auf den Stand der Zeit heben. Für den Abänderungsantrag der ÖVP habe ich jedoch kein Verständnis und erhielt dieser daher von unserer Seite auch keine Unterstützung. Denn damit hätten wir alles, was zuvor ausverhandelt wurde, ad absurdum geführt“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Serviceleistung für Kunden verbessert

„Uns war es dabei stets wichtig, die Serviceleistungen für die Kunden weiter zu verbessern und Kundenschutzmechanismen wie beispielsweise die Beförderungspflicht sicherzustellen. Dazu kam der Wunsch von Seiten der Wirtschaft, das Taxi- und Mietwagengewerbe zu vereinen und neue Definitionen und Maßstäbe festzulegen“, so Hafenecker.

"Uber" durch klare Richtlinien aus der Illegalität geholt

„So gibt es beispielsweise einige Neuerungen im Bereich der Taxilenkerausbildung wie etwa das verpflichtende Beherrschen der deutschen Sprache und eine Übergangsfrist für die Nachholung der zur Ausübung des Berufes notwendigen Prüfung durch die bisherigen Mietwagenfahrer. Gleichzeitig war es uns auch ein Anliegen, dem Lohndumping in der Mietwagenbranche einen Riegel vorzuschieben und die Steuer- und Abgabenberechtigung sicherzustellen. Der Versuch des ,Uber‘–Konzerns, mit Hilfe geschickter Medienstrategien den Eindruck zu erwecken, dass wir mit diesem Gesetz das Taxigewerbe monopolisieren, ist mit aller Härte zurückzuweisen. Das Gegenteil ist der Fall, denn mit diesem Gesetz holen wir ,Uber‘ erst aus der Illegalität heraus und ermöglichen deren Konkurrenz am Markt“, betonte der freiheitliche Verkehrssprecher.


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