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04. Juli 2019 | Parlament, Wirtschaft

Gespaltene ÖVP - WKO-Chef kritisiert von ÖVP mitgetragene Nationalrats-Beschlüsse

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Kurzzeitkanzler Kurz dürfte seine Partei nicht mehr im Griff haben."

Eine Skurrilität zu Sommerbeginn kann man einer Aussendung des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Österreichs , Karl-Heinz Kopf, entnehmen, in der dieser die jüngsten Beschlüsse des Nationalrates in dieser Woche bekrittelt, die immerhin von seiner eigenen Partei mitgetragen wurden. So kritisiert er die Entscheidungen zum generellen Rauchverbot, die Anrechnung aller Karenzzeiten und den "Papamonat" als "erhebliche Belastung für die Betriebe". Und zeigt sich stolz, dass eine rückwirkende Anrechnung der Karenzzeiten "auf Druck der WKÖ" verhindert werden konnte.

"Mächtige in der ÖVP wettern gegen eigene Beschlüsse"

„Diese ÖVP dürfte nicht nur zwei Regierungen gesprengt haben, nein sie ist auch dabei, sich selbst zu zerreißen, denn KK (Kurzkanzler) Sebastian Kurz dürfte seine Partei nicht mehr im Griff haben. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Mächtigsten der ÖVP gegen eigene Beschlüsse wettern – so funktioniert Pharisäertum“, sagte heute der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.

Führungslose und meinungsschwankende ÖVP

„Kein Mensch weiß eigentlich mehr, was diese führungslose und meinungsschwankende ÖVP wirklich will, denn sie ist an Wankelmütigkeit nicht mehr zu übertreffen. Das ist eben der Unterschied zur FPÖ, denn nur wir Freiheitliche stehen zu unseren Versprechen, Programmen und Beschlüssen. Schön langsam löst sich der türkise Lack vom schwarzen Untergrund ab, und das wahre Gesicht dieser ÖVP wird sichtbar. Es scheint, als wäre der vermeintliche ‚Messias' Kurz nur eine Handpuppe schwarzer Machtpolitiker, die man schön langsam beiseitelegt“, bekräftigte Hafenecker.


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