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13. März 2019 | Inneres

„Gespräche zur Sicherungshaft sollten allen Parteien ein Anliegen sein“

Hafenecker: „SPÖ soll endlich Politik für Österreichs Bürger und nicht gegen die Regierung machen.“

PÖ und ÖVP haben für morgen, Donnerstag, die Opposition zu Gesprächen zur Sicherungshaft geladen. Diese geplante Maßnahme ist durch die Einwanderung von Menschen aus aller Herren Länder mit ungewissen Motiven leider notwendig. „Uns allen sollte bewusst sein, dass sehr viele Attentäter und Gefährder der letzten Jahre im gesamten europäischen Raum über Österreich eingewandert sind. Erst der tragische Fall von Dornbirn ließ aber erkennen, welche Sicherheitslücken unsere derzeitige Gesetzeslage vorweist. Deshalb appelliere ich an SPÖ und Neos, an Gesprächen zu diesem Thema aktiv teilzunehmen und nicht eine Blockadehaltung zu beziehen – zum Schutz unserer Bürger“, sagte heute der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.

SPÖ-Realpolitiker sollen Machtwort sprechen

„Realpolitiker der SPÖ wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, aber auch der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-SPÖ ist, könnten positiv zu einer Lösung dieses heiklen Themas beitragen. Auch der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten, Gernot Darmann, forderte bereits nachdrücklich Kaiser auf, endlich ein Machtwort in Richtung der SPÖ-Parteispitze zu sprechen, denn gerade Kärnten an der südlichen Grenze Österreichs habe in dieser Sache eine große Verantwortung zu tragen“, so Hafenecker.

Gemeinsam für Rot-Weiß-Rot

„SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Drozda muss man endlich auch dazu bewegen, Politik für unsere Bürger und nicht gegen die Regierung machen zu wollen. Gesetze werden im und vom Nationalrat gemacht, jede Partei ist ein Teil davon – auch SPÖ und Neos. Hier bestünde die perfekte Möglichkeit, unser Österreich sicherer zu machen – gemeinsam für Rot-Weiß-Rot“, bekräftigte der freiheitliche Generalsekretär.


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