„Das kann man in Wahrheit nicht erfinden: Die schwarz-grüne Regierung will mit einem Antrag erheben, wieviel Geld der Bund für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Kindern sowie für die Präventionsarbeit inklusive Täterarbeit in den einzelnen Ministerien aufwendet. Das heißt im Klartext, dass die Regierung hier ohne Zahlen, Daten und Fakten und ohne Plan agiert und Geld verteilt, ohne zu wissen, welches Ressort wieviel finanzielle Mittel für den Gewaltschutz aufwendet“, kündigte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker an, „dass die FPÖ diesem Antrag mit dem Hintergrund zustimmen wird, damit diese Wissenslücke geschlossen werden kann. Damit auf Basis dieser Grundlagen dann eine zweckmäßig zielgerichtete Projektarbeit möglich wird. Wir erwarten uns, dass endlich sinnvolle Maßnahmen zielgerecht gesetzt werden, um der Gewalt und den Morden an Frauen Einhalt zu gebieten“, so Ecker.
Gewaltschutzpaket braucht stabile Finanzierung
Die FPÖ-Frauensprecherin erinnerte in ihrem Debattenbeitrag daran, „dass beim Dialogforum Gewaltschutz unter dem Vorsitz von Kollegen Karl Mahrer sich viele engagierte Mitarbeiter von Opferschutz und Beratungsstellen beteiligt haben. Sie alle machen sich berechtigte Hoffnung auf entsprechende Unterstützung. Das geschnürte Gewaltschutzpaket hat gute Ansätze, die Finanzierung wird aber nicht ausreichen. Es braucht dringend eine stabile Basisförderung“, betonte Ecker.
Problematisches Männerbild der Migranten
Die FPÖ-Frauensprecherin machte zudem hinsichtlich des Antrags punkto Sensibilisierungskampagne und Gewaltprävention bei Männern darauf aufmerksam, „dass die männerpolitische Grundsatzabteilung vom ehemaligen Minister Rudolf Anschober still und heimlich aufgelassen wurde.“ Dabei handelte es sich um genau jene Abteilung, die die Agenda Bewusstseinsbildung der Männer zur Aufgabe hatte. „Es braucht eine vernünftige Genderpolitik, dazu muss man aber auch die Männer ins Boot holen, denn Männerpolitik nützt auch den Frauen. Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden“, nannte Ecker als Beispiel die Arbeit mit Männern an der gewaltfreien, konfliktfreien Lösungskompetenz. „Dies wäre besonders im patriarchalischen Männerbild der Migranten nötig. Dass dies dringend nötig wäre, zeigt die jüngste Tat eines 16-Jährigen Afghanen, der laut Medienberichten ein siebenjähriges Mädchen in Schärding missbraucht hat. Große Betroffenheit hilft nichts. Das Ziel muss sein, dass es keine nächste Tat gibt“, so Ecker.
