Der Beschluss der unausgegorenen Gewerbeordnungsnovelle ist geplatzt, nachdem die Opposition ihre Zustimmung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verweigert hatte.
Die Vorlage wurde daher bei der Nationalratssitzung am Mittwoch der vergangenen Woche an den Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen. Von den ambitionierten Ankündigungen sei nicht viel übrig geblieben, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die Vorlage.
Weniger Bürokratie gefordert
So habe man die Möglichkeiten des Bürokratieabbaus nicht ausgeschöpft, die Zahl der regulierten Gewerbe sei zudem nicht gesenkt, sondern sogar noch erhöht worden. Ein wahres „Bürokratiemonster“ drohe durch die Bestimmung, wonach sämtliche Nebenrechte einem Kollektivvertrag zugeordnet werden müssen, warnte FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl. Beide Mandatare pochten auf die Schaffung eines einheitlichen Gewerbescheins für alle freien Gewerbe.
