Es gibt noch immer keine Verordnungen zur Umsetzung des grünen Erfolgsprojekts „Erneuerbaren Ausbaugesetz“, dafür prescht „Klimaschutzministerin“ Eleonore Gewessler fast täglich mit neuen und immer unsinnigeren Ideen vor: Windräder auf den Alpengipfeln, Verbot von Kohle-, Öl- und Gasheizungen und natürlich Tempo 100 auf den Autobahnen.
Reine grüne Klientelpolitik
Gewessler hat auch in der sonntägigen ORF-Pressestunde keine Klarheit zu den ausstehenden Verordnungen zum Klimaschutzgesetz, zum Erneuerbaren Ausbaugesetz oder zu den Gas-Notfallplänen vorlegen können.
Dafür hat sie neue „Pläne“ zum Klimaschutz präsentiert, die mehr dem grünen Wählerklientel und ihrer politischen Verzweiflung geschuldet waren, als dass sie realistische Szenarien zum Erreichen der selbstgesteckten irrealen Klimaziele darstellen.
Windräder statt Gipfelkreuze
Weil der Ausbau der Windkraft im Westen sehr schleppend verläuft, will Gewessler – gemäß dem Wahlspruch „Putin stoppen mit Windrädern!“ – die ihrer Meinung nach hemmenden Kompetenzen der Länder einschränken.
Knapp 95 Prozent der aktuellen Windräder stehen im östlichen Flachland Niederösterreichs und des Burgenlands sowie in der Steiermark. Diese Gebiete weist der Wind-Atlas der IG Windkraft als geeignet für einen wirtschaftlichen Betrieb zur Stromerzeugung aus.
Fleckerlteppich nutzbarer Flächen
Für den Rest des Landes weist der Wind-Atlas nutzbare Gebiete in Form eines Fleckerlteppichs in den Alpen aus. Daher will Gewessler auch diesen alpinen Raum in Salzburg, Tirol und Vorarlberg mit Windrädern beglücken: „Das westliche Landschaftsbild verträgt Windräder. Denn dort, wo Gipfelkreuze in die Höhe ragen, gibt es die besten Bedingungen für die Erzeugung dieser erneuerbaren Energiequelle.“
Daher will sie den Ländern die Zuständigkeit für die Umweltverträglichkeitsprüfung entziehen, um den Ausbau – „Windräder statt Gipfelkreuze!“ – im alpinen Bereich vorantreiben zu können.
"Öffentliches Interesse" gegen jeden Wiederstand
Weil es in einigen Bundesländern keine ausgewiesenen Flächen für den Ausbau der Windkraft gibt, sollen künftig keine Widmungen dafür mehr nötig sein. Weiters sollen doppelbödige Verfahren ebenso der Vergangenheit angehören.
„Es reicht künftig, wenn das Landschaftsbild nur einmal geprüft wird“, gab Gewessler die Richtung vor. Um das auch gegen jeden Widerstand durchsetzen zu können, soll – nach dem Vorbild der neuen deutschen Koalition – die Energiewende als „besonderes öffentliches Interesse“ gesetzlich festgeschrieben werden.
Dieses erlaubt es, dass bei unserem Nachbarn die tonnenschweren Stahlbeton-Fundamente für die Windräder selbst in Naturschutzgebieten in den Boden gerammt werden können.
Weg vom Gas, aber womit heizen?
Die Abhängigkeit vom Erdgas will Gewessler mit Verboten beenden, auch wenn die OMV bis 2040 vertraglich gebunden jährlich an die sechs Milliarden Euro der russischen Gazprom überweisen muss.
Mit kommendem Jahr ist der Einbau von Gasheizungen in Neubauten verboten. Ab 2025 müssen alle vor 1980 installierten Kohle- und Ölheizungen verschrottet werden. Ab 2040 sollen Gas- und Ölheizungen gänzlich verboten werden, die Österreicher mit „erneuerbaren Heizsystemen“ ihre Wohnungen im Winter warmhalten.
Noch radikaler als die EU
Die grüne „Klimaschutzministerin“ will den Beschluss des Europaparlaments zum Aus für Verbrennungsmotoren bedingungslos unterstützen. Österreich solle da sogar um fünf Jahre schneller vorgehen, um die Klimaziele zu erreichen.
Die stark steigenden Zulassungszahlen von Elektroautos würden es aber ohnehin ermöglichen, früher aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Wie bitte?
Lächerlicher E-Auto-Anteil
Der Anteil der E-Autos beträgt 1,6 Prozent am Gesamtfahrzeugbestand in Österreich. Bei den Neuzulassungen machten Elektroautos 2021 knappe zwölf Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge aus, die meisten davon als Firmenautos.
Zur Beschleunigung der E-Mobilität will die grüne Umweltministerin Tempo 100 auf Autobahnen einführen. Allerdings für alle Fahrzeugtypen, wie Gewessler betonte: „Es ist g‘scheit, grad jetzt runter vom Gas.“
Um kühlen Kopf für weitere Ideen zu haben, hat Gewessler vorgesorgt - mit einer 143.000 Euro teuren Klimaanlage fürs Ministerbüro.
