„Gespannt darf man auf den Auftritt von ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher im heute, Dienstag, angesetzten Budgetausschuss zu den Kapiteln 'Arbeit und Wirtschaft' sein. Gibt Kocher heute wieder den Biedermann, oder doch erneut den 'arbeitsmarktpolitischen Brandstifter', der auf der neoliberalen Welle reitet? Er wird wohl eher den ministerialen Baustellenkoordinator spielen, denn Schlaglöcher hat er in seinem Monster-Ressort genug zu flicken. Man denke nur an die immer noch blockierte Valorisierung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe - und das bei nicht weniger als elf Prozent Inflation. Dazu kommt eine nicht geklärte Nachfolge im Vorstand des AMS angesichts des bevorstehenden Ruhestands von Dr. Herbert Buchinger, der ungeklärten Besetzung des Generaldirektors der wichtigen Bundeswettbewerbsbehörde oder der ebenfalls ins Haus stehenden personalpolitischen Sanierung der Österreich Werbung, bei der neben einem Drittel der Mitarbeiter auch die durch Türkis eingesetzte Geschäftsführerin nach nur einem Jahr 'Fersengeld' gibt“, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Vorfeld der Budgetberatungen.
Türkise Aufpasserin mit enormer Machtfülle
„Dafür leistet sich Kocher in der Person von Generalsekretärin Eva Landrichtinger, die offensichtlich bis heute auf ihre Mentoren Kurz und Blümel vereidigt zu sein scheint, weiterhin eine türkise Aufpasserin, die sich erst kürzlich wieder mit einer Machtfülle für Personal- und Budgetangelegenheiten im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft ausstatten ließ, die man historisch eigentlich nur vom derzeit im Fokus von Ermittlungen stehenden Ex-BMF-Generalsekretär Thomas Schmid kennt“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Zwei Jahre lang keine Innenrevision
„Im Finanz-, Justiz- und Sozialministerium hat man die Generalssekretariats-Funktion im Lichte der vergangenen unfreundlichen Ereignisse längst abgeschafft, Landrichtinger wurde im Gegenzug sogar mit der Dienstklasse A 1/9 belohnt, und ihr wurde auch noch die gesamte Innenrevision für das Monsterressort Arbeit und Wirtschaft übertragen. Dabei ist aus einer Fülle von parlamentarischen Anfragebeantwortungen klar herauslesbar, dass unter Landrichtinger als Kabinettschefin und Generalsekretärin im früheren Arbeitsministerium zweieinhalb Jahre lang die Einrichtung einer Internen Revision trotz Milliardenbudget für Kurzarbeit, Arbeitslosenversicherungsleistungen, Notstandshilfe, weiterer Projekte wie etwa 'Corona-Joboffensive', 'Sprungbrett', ‚Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr‘ nicht wahrgenommen wurde - Dienstposten aus dem Ressort Kogler wurden im Gegenteil lieber für Kabinettspositionen gewidmet. Wir werden dem 'Verhaltensökonomen' Kocher jedenfalls gehörig auf den Zahn fühlen, sowohl heute im Ausschuss, als auch in der nächsten Woche bei der Plenardebatte“, betonte Belakowitsch.
