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19. Oktober 2022 | Konsumentenschutz, Parlament

Gibt Konsumentenschutzminister Rauch heute wieder den "grünen Pinocchio"?

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Parlamentarischer Konsumentenschutzausschuss wird neuerlich die Inkompetenz der Grünen in Sachen Verbraucherschutz offenbaren."

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Foto: FPÖ

„Mit dem budgetären Kahlschlag gegenüber dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch eine Kürzung der Fördermittel im Ausmaß von 550.000 Euro für das kommende Arbeitsjahr 2023 hat der grüne Minister Johannes Rauch ja ein besonderes Schurkenstück abgeliefert. Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr hat er sich in Sachen Konsumentenschutz vom ersten Tag seiner Amtsführung an zu einem würdigen Nachfolger seiner grünen Parteigenossen Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein gemacht. Er glänzt wie seine Vorgänger durch fortgesetzte Untätigkeit bei allen wichtigen konsumentenschutzpolitischen Fragen wie etwa der Inflationsbekämpfung, einer Energiepreisbremse oder eines tatsächlichen Teuerungsausgleichs für die heimische Bevölkerung. Verbraucherschutz ist ihm ein Fremdwort, da möchte er nicht einmal anstreifen. Dass er mit seiner radikalen Budgetkürzung für das Budget 2023 den VKI wieder in die Nähe der bereits unter seinem Vorvorgänger Anschober drohenden Insolvenzgefahr inklusive Anmerkung derselbigen durch einen Wirtschaftsprüfer im Vereinsregister des Innenministeriums führt, ist einmal mehr ein entlarvender 'Arbeitsnachweis'. Als FPÖ werden wir die weitere Entwicklung im Zuge dieser ministeriellen Budgetkürzung für 2023 genau beobachten und uns auch nicht scheuen, entsprechende Sachverhaltsdarstellungen gegen Minister Rauch und seine Beitragstäter in Kabinett und Konsumentenschutzsektion einzubringen, um hier auch strafrechtliche Konsequenzen in Folge einer mutmaßlichen Insolvenzgefährdung gegenüber dem VKI schonungslos zu pönalisieren“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Sorge um Ukraine-Flüchtlinge, nicht um Österreicher

„Tatsächlich gibt Rauch nicht mehr und nicht weniger als einen 'grünen Pinocchio' in der österreichischen Konsumentenschutzpolitik. Noch vor wenigen Wochen hat er gemeinsam mit seinem türkisen ÖVP-Sektionschef Ulrich Herzog, seinerzeit als Kurz-Vertrauter Rudolf Anschober als Sektionschef und ideologischer Aufpasser zum Vollzug des 'Projekts Ballhausplatz' ins Konsumentenschutzministerium gesetzt, in Anwesenheit von Arbeiterkammervertretern, der Geschäftsführung und Belegschaft eine finanziell gesicherte Zukunft für dieses Flaggschiff VKI des österreichischen Konsumentenschutzes zugesagt. Nach Vorliegen des Budgets UG 21 'Soziales und Konsumentenschutz' weiß man: Dies war wieder einmal 'dialektisches Tricksen, Tarnen und Täuschen' auf dem Rücken der österreichischen Konsumenten und den mehr als 100 höchst engagierten Mitarbeitern im VKI. Dafür macht er sich in einer anderen - offensichtlich auf seiner Werteskala - wichtigeren Frage wichtig, er kümmert sich um den Verbraucherschutz bei Online-Geschäften für Ukraine-Flüchtlinge im Zuge einer EU-Verbraucherministerkonferenz im Prag auf Steuerzahlerkosten, die österreichischen Konsumenten sind ihm aber komplett egal. Sie sind rücktrittsreif, Herr Minister Rauch! Machen Sie noch diesen heutigen Konsumentenschutzausschuss, und dann ab zum Hauptbahnhof und mit dem ÖBB-Railjet heim nach Bregenz und das auf Nimmerwiedersehen“, so der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Wurm.


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