„Nachdem die ÖVP sich auch den ORF gekapert und mit Roland Weißmann ihren willigen Erfüllungsgehilfen am Küniglberg eingesetzt hat, lässt Schwarz-Grün jetzt den GIS-Gebührenhammer auf die Bürger niederknallen“, kritisierte heute, Montag, FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in Medien kolportierte Pläne der Regierung zur Erhöhung und Ausweitung der ORF-Gebühren auf Streaming-Dienste.
Bürger sollen türkise "Message Control" bezahlen
„Angesichts von jährlich rund 650 Millionen Euro GIS-Einnahmen sowie einem Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro zeugt es nur von schändlicher Abkassierermentalität, die Zwangsgebühren zu erhöhen und zusätzlich auch noch Nutzern von PC und Smartphones tief in die Tasche greifen zu wollen. Offensichtlich will sich die Regierung, allen voran die ÖVP, den Umbau des Staatsfunks und dessen Trimmung auf die türkise 'Message Control' von den Bürgern bezahlen lassen. Dagegen werden wir Freiheitlichen mit allen politischen Mitteln vorgehen“, betonte Hafenecker. Es sei daher unabdingbar, neu über die sofortige Abschaffung der GIS-Gebühren zu debattieren.
ÖVP will totale Kontrolle öffentlicher Meinung
„Weder erhöhen, noch ausweiten, sondern abschaffen muss oberste Priorität im Hinblick auf die ORF-Gebühren sein. Denn schon bisher waren diese Zwangsgebühren die reinste Zumutung für die Bevölkerung. Umso mehr gilt dies für das nun entstehende 'Kurz-Pay-TV', das wirklich kein Mensch braucht und nur dem Streben der ÖVP nach totaler Kontrolle der veröffentlichen Meinung entspringt“, so Hafenecker.
