Als einen „sozialistischen Anschlag auf das Privateigentum und arbeitende Menschen“ bezeichnete heute, Mittwoch, der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider die Annahme der Entschließung zum "Green Deal", der die EU bis 2050 „klimaneutral“ machen soll und diesbezüglich Vorschläge der EU-Kommission aufgreift. „Dieser 'Green Deal' bedient sich einer Sprache, die der sozialistischen Mottenkiste entspringt, und ist brandgefährlich für die arbeitenden Menschen in Europa und Österreich“, kritisierte Haider.
Millionen Arbeitsplätze in Gefahr
Seines Erachtens würden die Pläne der EU-Kommission Millionen Arbeitsplätze gefährden, während die Auswirkungen einer nachhaltigen Klima-Politik wenig bis gar nicht spürbar wären. „Von der Leyens Plan, in Europa eine klimafreundliche Industrie und entsprechende Technologien zu forcieren, ist bereits in Schweden kläglich gescheitert, wo man im Grunde auf dieselbe Pro-Kopf-CO2-Ausstoßmenge gekommen ist wie vor dem Umstieg“, betont der freiheitliche EU-Abgeordnete, für den auch die Zustimmung der ÖVP zum "Deal" nicht nachvollziehbar ist. „Für eine selbsterklärte Wirtschaftspartei finde ich es mehr als nur fahrlässig, einem solch gefährlichen Gedankenexperiment zuzustimmen, das im Grunde die Absiedlung ganzer Industrien und Unternehmen wie auch der Zulieferindustrie für die Automobilbranche zur Folge haben kann und somit abertausende Arbeitsplätze gefährdet“, kritisierte der oberösterreichische FPÖ-Europaabgeordnete.
"Deal" kostet 1.000 Milliarden Euro bis 2030
Im Rahmen des österreichischen EU-Beitrages ortet Haider ebenfalls eine deutliche Belastung für die heimischenSteuerzahler. „Wenn Bundeskanzler Kurz meint, dass der österreichische EU-Beitrag nicht erhöht wird, so entgegne ich ihm, dass seine ÖVP zugestimmt hat, dass bis 2030 eintausend Milliarden Euro in den Green Deal investiert werden. Den überwiegenden Anteil dieser Investitionen werden die EU-Nettozahler begleichen und damit auch Herr und Frau Österreicher“, betonte Haider.
Nachteile für Autofahrer, Pendler und Unternehmer
Auch für Autofahrer und Pendler befürchtet der freiheitliche EU-Abgeordnete gravierende finanzielle Konsequenzen. So will die EU-Kommission strengere Luftschadstoffemissionsnormen sogar für Fahrzeuge, die mit Euro 7 laufen sowie überarbeitete CO2-Emissionsnormen für Pkw, Lieferwagen und für Lastkraftwagen einführen. „Die Mobilität wird zusehends zur Dienstleistung und das Auto immer mehr zum Feindbild dieser grünen Ideologie. Die Autofahrer, Pendler, aber auch die Unternehmer werden durch diese Maßnahmen zur Kassa gebeten“, kritisierte Haider.
Atom-Lobby wittert Morgenluft
Energiepolitisch befürchtet Haider, dass die EU schlussendlich auf die Förderung von Atomkraft setzt, die auch bereits von der Internationalen Energieagentur (IEA) als einzige emissionsfreie Energiealternative für die Pläne der EU-Kommission in Frage kommt. „Die logische Konsequenz dieses 'Green Deals' kann nur eine Förderung der Atomlobby sein, die wir als FPÖ weiterhin strikt ablehnen. Zwar ist die Förderung von erneuerbarer Energie durchaus wichtig, aber ist sicher nicht ein realistisches Allheilmittel für diese enorme Energiewende, die durch diesen 'Deal' vorangetrieben werden soll“, meinte Haider.
Keinerlei Mehrwert für Europa und Österreich
„Die FPÖ ist für solche Experimente nicht zu haben. Wenn man Umwelt- und Klimaschutz voranbringen will, dann mit konkreten und sinnvollen Vorschlägen, die gesellschaftlich, wirtschaftlich sowie umweltpolitisch im Einklang stehen und nicht mit planwirtschaftlichen Agenden aus der sozialistischen Mottenkiste, wo am Ende mehr Schaden als Nutzen entsteht.“ Angesichts des neunprozentigen Anteils Europas an den weltweiten CO2-Emissionen und angesichts der Tatsache, dass jede in Europa vermiedene Tonne CO2 durch Produktionsverlagerung im EU-Ausland ein Mehrfaches an CO2-Belastung hervorruft, sieht Haider nur vernichtete Arbeitsplätze ohne jedweden Mehrwert für Europa und seine Bevölkerung.
