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17. Jänner 2022 | Asyl, Inneres

Grenze konsequent schützen, Dublin kompromisslos umsetzen, Missbrauch des Asylrechtes stoppen

Beängstigende Zunahme der illegalen Grenzübertritte - Schüsse auf Assistenzsoldaten zeigen hohes Bedrohungspotenzial durch kriminelle Schlepperbanden.

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kam es heute, Montag, zu einem schweren Zwischenfall: Ein Schlepper eröffnete bei seiner Flucht vor Assistenzsoldaten des Österreichischen Bundesheeres das Feuer. „Glücklicherweise wurde bei diesem Angriff keine Soldaten verletzt.“, zeigte sich der Dritte Nationalratspräsident und burgenländische FPÖ-Parlamentarier Norbert Hofer in einer ersten Reaktion erleichtert.

200 Prozent mehr Illegale im Vorjahr

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt massiv zu. Im vergangenen Jahr wurden allein im Burgenland offiziell mehr als 20.000 Personen aufgegriffen – die Dunkelziffer ist nicht bekannt. 2020 waren es rund 6.000 Personen, das ist eine Steigerung um mehr als 200 Prozent. Schlepperei ist ein gutes Geschäft. Bis zu 5.000 Euro pro Person kassieren Schlepper für die Reise nach Österreich oder Deutschland. Bundesweit sind im Jahr 2021 unglaubliche 40.000 Personen illegal nach Österreich eingereist (wiederum ohne Dunkelziffer) - das sind fast so viele wie 2016!

Schlepperbanden immer brutaler

Angesichts der aktuellen Entwicklung erwartet Hofer eine weitere Eskalation an unseren Grenzen: „Seit Jahren warnen nicht nur wir Freiheitlichen vor den Konsequenzen illegaler Masseneinwanderung. Der heutige Vorfall zeigt, dass bei steigender Zahl der illegalen Grenzübertritte die kriminellen Schlepperbanden immer brutaler werden.“

Rechtsstaat mit allen Mitteln schützen

Hofer unterstrich daher die Notwendigkeit, den Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen: „Wir müssen unsere Grenzen schützen, das Dublin-Abkommen nach Punkt und Beistrich umsetzen, Asylmissbrauch durch den Entzug von finanziellen Zuwendungen stoppen und endlich wieder konsequent abschieben.“

Soldaten halten Kopf für unfähige EU hin

Der Umstand, dass unsere Soldaten mittlerweile Leib und Leben riskieren müssen, weil Europa der Massenmigration nicht mehr Herr wird, ist nicht hinzunehmen. Das sei auch ein Weckruf an die Bürokraten in der Europäischen Union, nicht über eine Umverteilung von Menschen zu sprechen, die kein Recht auf Asyl haben, sondern die Schengen-Grenzen zu schützen. „Ich danke jedenfalls den Soldaten für ihren beherzten und tapferen Einsatz“, schloss Hofer.


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