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11. Oktober 2018 | Innenpolitik

Grenzkontrollen Richtung Osten werden verlängert

Innenminister Kickl will Grenzen nach Ungarn und Slowenien zumindest bis Mai 2019 weiter sichern, weil noch immer zu viele Illegale ins Land kommen.

Bundesheer/ flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Die bis 11. November befristeten Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Dies teilte Innenminister Herbert Kickl in einem Schreiben an EU-Kommission, -Rat und -Parlament mit. Begründet wird die Verlängerung mit „nach wie vor zu hohen Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet“, was die Bundesregierung zu dem Schluss kommen lasse, „dass die Lage nicht ausreichend stabil ist“, heißt es in dem Schreiben, das heute, Donnerstag, nach Brüssel und an die Schengen-Partnerländer geschickt wurde.

Fast 10.000 Asylanträge heuer bis August

Obwohl die Zahl der Asylanträge aufgrund der bisherigen Maßnahmen der Regierung zurückgegangen ist, wurden in Österreich von Jänner bis August noch immer 9.337 Anträge registriert. 2015, am Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung, waren es im gleichen Zeitraum 46.144 (weshalb in diesem Jahr auch die Binnengrenzkontrollen im Osten wieder eingeführt wurden), noch im Vorjahr waren es mehr als 18.000.

Wachsender Migranten-Zustrom aus der Türkei

Einer Situation wie 2015 gelte es, vorzubeugen. Wie Innenminister Kickl in dem Schreiben weiter betont, hielten sich allein in Bosnien-Herzegowina mehr als 10.000 irreguläre Migranten auf. Auch der steigende Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland lasse steigenden Druck über die östliche Mittelmeerroute erwarten. Zudem gebe es zu jeder Zeit eine latente Bedrohung durch Terrorismus in der gesamten EU. Auch Frankreich hatte in der Vorwoche eine Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis April 2019 angekündigt.

"Wir wurden gewählt, um für Sicherheit zu sorgen"

Auch der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begrüßt diese Maßnahme. „Solange die EU-Außengrenze nicht effektiv geschützt wird, ist an einen Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht zu denken. Es wäre das falsche Signal, unsere Grenzen für Personen aus aller Herren Länder zu öffnen und damit eine weitere Einwanderung in unser Sozialsystem zu riskieren“, so Vilimsky und zeigte sich zudem überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung diese Maßnahme schätzt „Wir wurden gewählt, um für die Sicherheit Österreichs zu sorgen - und genau das machen wir auch!“


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