Skip to main content

Grenzschutz: Österreichisches Erfolgsmodell muss europäisiert werden!

Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek wollen das österreichische Assistenzeinsatz-Modell für den EU-Außengrenzschutz adaptieren.

Unkontrollierte Migrantenströme quer durch Europa, wie man sie seit 2015 in Erinnerung hat, sollen künftig nicht mehr stattfinden. Österreich ist nicht nur vorbereitet, der Grenzschutz, der sich als Erfolgsmodell erwiesen hat, soll europäisiert werden. Das österreichische Modell, die Unterstützung der Polizei mit Assistenzeinsatz durch das Heer, sei bei anderen Einrichtungen sehr gefragt. Österreich will in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft entsprechende Maßnahmen einbringen, mit dem Ziel, den EU-Außengrenzschutz zu stärken, womit Binnengrenzkontrollen abgebaut werden könnten.

Vier Varianten als Diskussionsbasis

Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek gaben gegenüber den Medienvertretern bekannt, dass diesbezüglich eine „High Level Konferenz“ tagt, an der 150 internationale Experten, unter anderem auch der stellvertretende Direktor von "Frontex", anwesend sind. Wie Kunasek mitteilte, könne "Frontex" mit seinen derzeit 600 Mann den EU-Grenzschutz alleine nicht schaffen. Man wolle vier Varianten diskutieren, etwa die Unterstützung von "Frontex" mittels Assistenzeinsatzes des Heeres, bis "Frontex" auf 10.000 Personen aufgestockt ist, oder ein Assistenzeinsatz für andere EU-Partner oder ein Einsatz in Drittstaaten. „Migrationsbewegung wird es auch in den nächsten Jahren nach Europa geben – das ist ein Generationenproblem. Unser österreichisches Assistenzmodell ist geeignet, um sichere EU-Außengrenzen zu ermöglichen“, so Kunasek.

Österreichs Grenzschutz ein Exportartikel

Kickl kritisierte, dass 2015 europaweit bei den Grenzkontrollen die falschen Prioritäten gesetzt worden seien, die EU-Mitgliedsstaaten seien unvorbereitet gewesen. Österreich solle sein Fachwissen im Bereich des Grenzschutzes exportieren. Es brauche beim EU-Außengrenzschutz, der, so Kickl, bis dato nur auf dem Papier vorhanden gewesen sei, Solidarität unter den Mitgliedsstaaten.

Für jene Variante, die letztendlich zur Anwendung kommen soll, wird rechtlich das Mandat abgesichert werden. Ziel müsse es sein, das Vertrauen der Bürger, dass 2015 wegen der ungehinderten Massenmigration verlorengegangen sei, wieder zurückzugewinnen.


© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.