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02. August 2019 | Innenpolitik

Gridling-Brief straft Jagdgesellschaft gegen Herbert Kickl Lügen

Fehlende Datensicherheit offenbar bereits jahrelanges Problem und Grund für Skepsis der Partnerdienste – von Kickl eingeleitete Reform dringend nötig

„Keine Datensicherheit, schlampiger Umgang mit klassifizierten Daten, Verdacht des Informationsabflusses an andere Staaten, undichte Stellen und daher ein Vertrauensverlust bei internationalen Partnern: Mit dem Schreiben des BVT-Chefs an seine Mitarbeiter bricht die Schmutzkübelkampagne gegen Herbert Kickl, die SPÖ, Pilz, Neos seit Monaten betreiben und in die sich die ÖVP nun eingeklinkt hat, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das Problem war nicht die Hausdurchsuchung oder gar die FPÖ-Regierungsbeteiligung, sondern der Sicherheits-‚Sauhaufen‘ der dort schon lange vor dem Regierungseintritt der FPÖ geherrscht hat“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein in Reaktion auf aktuelle Medienberichte über einen Brief von BVT-Direktor Gridling an seine Mitarbeiter.

Peschorn soll Kickls Kurs fortsetzen

Diesen Problemen sei Herbert Kickl begegnet, indem er die nötigen Reformen eingeleitet habe. Jetzt sei Innenminister Peschorn gefordert, so Jenewein: „Im Sinne der Sicherheit unseres Landes ist der von Herbert Kickl eingeleitete Reformprozess fortzusetzen.“

„Gridling weist auf etliche sicherheitsrelevante – gelinde gesagt – Mängel, hin, diese Vorfälle – teilweise aus der ‚Vor-Kickl-Zeit‘ – seien der Grund für die Zweifel der Partner an der Informationssicherheit im BVT. Wenn der BVT-Chef aber jetzt darauf hinweist, dass alles im Argen liegt, zeigt er mit dem Finger auf die ÖVP-Amtsvorgänger Kickls und auf sein eigenes Versagen als Informationssicherheitsbeauftragter für das gesamte Innenministerium“, so Jenewein weiter. Genau deshalb, weil Gridling wegen seines Versagens bei der Sicherheitskontrolle als Beschuldigter in einem Verfahren geführt wurde, habe man ihn suspendiert. Die Einstellung des Verfahrens gegen ihn sei übrigens einer Weisung durch die Oberbehörde in der Justiz geschuldet.

„Das Schreiben Gridlings widerlegt alle Vorwürfe der Jaggesellschaft gegen Herbert Kickl. Die Wahrheit ist, dass die Zustände im BVT nicht so waren, wie man es sich von einem Nachrichtendienst erwartet. Nur: Warum hat der BVT-Chef das vorher nie gesagt? Warum rückt er erst mit der Wahrheit heraus, nachdem das Innenministerium nicht mehr freiheitlich geführt ist? Ein Schelm, der Böses denkt“, so Jenewein.

 

 


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