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05. Jänner 2021

Größenwahn der ÖVP spiegelt sich bei WKO-Generalsekretär Kopf wider

Freitesten 2.0: Kopf fordert Coronatest vor jedem Gasthausbesuch - ÖVP muss sofort wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

Einen Corona-Testzwang durch die Hintertür präsentierte heute der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kopf im Ö1-Mittagsjournal. Ein Eintrittstest bei allen Veranstaltungen, Gasthaus- und Hotelbesuchen soll laut Kopf verpflichtend sein, ebenso wie ein wöchentlicher Test jeder Person ab dem schulpflichtigen Alter, bis es flächendeckende Impfungen geben wird. Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion: „Hier spiegelt sich der Größenwahn der ÖVP wider; eine solche Zwangssteuerung unserer Bürger ist undenkbar und widerspricht jeglichem Anstand. Wenn man bedenkt, dass Kopf auch im Nationalrat sitzt, ist das zudem eine Schande für unser Parlament.“

ÖVP und Sobotka treten Verfassung und Parlament mit Füßen

„Diese autokratischen Allmachtsphantasien erinnern schrecklich an Nordkorea oder an die DDR. Mit Zwang und unter Androhung von Konsequenzen sollen unsere Bürger zu einem Handeln gezwungen werden, das sie selbst nicht wollen. Der ÖVP ist es scheinbar völlig egal, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung befindet und ob in die Unversehrtheit der Bevölkerung eingegriffen wird. Zudem wird wieder einmal jegliche parlamentarische Gepflogenheit mit Füßen getreten und das unter der Obhut des schwarzen Nationalratspräsidenten Sobotka“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

WKO-Kopf soll Konzept der Überwachung und Fremdbestimmung präsentieren

„Die Kammergünstlinge des ÖVP-Kanzlers Kurz sollen eher dafür sorgen, dass die Entschädigungen bei den in Not geratenen Betrieben ankommen, anstatt gesunde Menschen in Quarantäne stecken zu wollen. Hier wird scheinbar der WKO-Generalsekretär vorgeschoben, um das neue Konzept der Überwachung und Fremdbestimmung unserer Bevölkerung schamlos zu präsentieren. ÖVP und Grüne sind mittlerweile eine Schande für Demokratie, Parlamentarismus und Anstand“, so Schnedlitz, der die Regierung auffordert, umgehend auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.


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