„Von der heute, Dienstag, abgehaltenen Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik lassen wir uns nicht davon ablenken, die morgen fällig werdenden parlamentarischen Anfragebeantwortungen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Detail zu analysieren“, kündigte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer an, der bereits am 16. Dezember 2021 umfangreiche Anfragen zur Kriminalitätsentwicklung in Österreich und in den Bundesländern eingebracht hatte. Die heute präsentierten Auszüge wie der Rückgang der Gesamtkriminalität sowie die kontinuierliche Steigerung der Aufklärungsquote seien tendenziell positiv. „Allerdings muss man sich die besonderen Problemfelder noch näher anschauen. Schlepperkriminalität und Cybercrime wurden heute behandelt. Darüber hinaus stellt uns aber auch die Fremdenkriminalität, vor allem in Anbetracht des enorm ansteigenden Migrationsdrucks, vor besondere Herausforderungen,“ ergänzte Amesbauer.
Friedliche Demonstranten kriminalisiert
Als Hohn bezeichnete der freiheitliche Sicherheitssprecher die Vermischungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung mit den besonderen Herausforderungen der Polizei im Zuge der Demonstrationen und Kundgebungen gegen das völlig unverhältnismäßige Corona-Regime der schwarz-grünen Bundesregierung: „Hier wird zwanghaft aus politischem Kalkül heraus ein Narrativ herbeigeredet, das -zigtausende unbescholtene, friedliebende und steuerzahlende Bürger in der Wahrnehmung auf eine Stufe mit Schwerkriminellen stellen soll. Die Polizeibeamten waren mit knapp 600.000 Einsatzstunden die Bewahrer des verfassungsmäßig garantierten Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, obwohl die ÖVP politisch mit allen Mitteln versucht, hier die Polizei gegen die Bevölkerung zu instrumentalisieren. Das reichte von Anzeigenfluten wegen Verwaltungsübertretungen bis hin zur rechtswidrigen Untersagung von Versammlungen.“
Totalversagen der ÖVP bei illegaler Migration
„Die größte Herausforderung für 2022 wird die illegale Einwanderung sein. Die Verdoppelung der Anzeigen im Bereich der Schlepperei im Vorjahr sowie die explodierenden Asylantragszahlen zeigen die Problematik auf. Rund zwei Drittel der illegalen Einwanderer sind Afghanen und Syrer, vorwiegend junge Männer“, zeigte Amesbauer auf. Aus seiner Sicht sei diese Problemanalyse bei der Pressekonferenz zwar wahrzunehmen gewesen, aber: „Die ÖVP hat hier selbst auf voller Länge versagt und hat weder den Mut, noch den Willen, konsequent endlich eine 'No-Way'-Politik umzusetzen. Sie ist weder die Hausaufgaben in den Bereichen nationaler Grenzschutz, Abschiebungen und Rückführungen sowie Deattraktivierung des Asylwesens angegangen, noch gibt diese ÖVP-geführte Bundesregierung auf EU-Ebene ein glaubhaftes Bild in diesem Bereich ab.“
