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13. Dezember 2019 | Aussenpolitik, Europäische Union

Großbritannien stimmt ein zweites Mal für den Brexit

FPÖ-Parteichef Hofer: "Wirtschaft braucht dennoch gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich - und Österreich ist gut vorbereitet."

Großbritannien hat entschieden und die konservative Partei (Tories) des britischen Premierministers Boris Johnson mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Die rote Labour-Party Jeremy Corbins hingegen stürzte katastrophal ab. Dem EU-Austritt der Briten im Laufe des kommenden Jahres samt Übergangsfrist steht nun nichts mehr im Weg, denn das war das erklärte Wahlziel Johsons ("Get Brexit Done").

Meinung der Medien ist nicht öffentliche Meinung

„Das Wahlergebnis ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die in den Medien veröffentlichte Meinung nicht unbedingt mit der öffentlichen Meinung übereinstimmt. Der Erdrutschsieg von Boris Johnson kann getrost als zweites Votum über den Brexit betrachtet werden – und die Wähler haben erneut ein deutliches Zeichen für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union gesetzt“, erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer heute, Freitag.

Gutes Verhältnis zu Großbritannien weiter wichtig

Auch wenn der "Brexit" nun endgültig kommen dürfte, müsse an einem guten Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien gearbeitet werden, so Hofer: „England ist immer noch Teil Europas. Zwischen Österreich und Großbritannien gibt es gute Beziehungen. Die Wirtschaft braucht auch in Zukunft gute Beziehungen zum Inselstaat. Darauf muss die Regierung nun das Augenmerk legen."

Wichtigste Vorkehrungen sind getroffen

Österreich sei in vielen Bereichen gut auf den Austritt Großbritanniens vorbereitet. In seiner Zeit als Infrastrukturminister hat Norbert Hofer mit seinen EU-Ministerkollegen bereits die wichtigsten Vorkehrungen getroffen. Dazu zählen Übergangsregelungen im Flugverkehr, die sicherstellen, dass der Luftverkehr in gewohnter Weise fortgeführt werden kann. Auch für die Adaptierung von Eigentümer- und Kontrollstrukturen für die Fluglinien wurde eine angemessene Übergangsfrist festgesetzt. Im Straßenverkehr wurde sichergestellt, dass die britischen und österreichischen Führerscheine in den jeweils anderen Ländern weiterhin anerkannt werden. Auch für Typengenehmigungen gibt es wechselseitige Abkommen.


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