Auf Basis eines Expertenpapiers liebäugelt die grüne Justizministerin Alma Zadić offensichtlich damit, beim Straftatbestand der Vergewaltigung die unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung erwirkte Verschärfung für diese Straftäter wieder zu lockern. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete gestern, Dienstag, bereits darüber. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wäre dies ein völlig falsches Signal: „Diese grünen Kuscheljustiz-Phantasien für Vergewaltiger sind strikt abzulehnen. Gewaltstraftäter und insbesondere Vergewaltiger und Sexualstraftäter sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Grundsätzlich muss der Opferschutz absoluten Vorrang haben, und die Entlastung der Gefängnisse darf hier schon überhaupt keine Ausrede sein. Hier wäre, wenn schon, im Migrationsbereich anzusetzen, und erforderlichenfalls haben die Kapazitäten geschaffen zu werden, damit Vergewaltiger konsequent weggesperrt werden können. Wenn man endlich mehr straffällige Ausländer in ihr Heimatland abschieben würde, dann hätte man mehr als genügend Platz in unseren Justizanstalten.“
Vergewaltigungen nehmen rasant zu
Amesbauer verwies in diesem Zusammenhang auf die Kriminalitätsstatistiken. Waren es 2017 schon 817 angezeigte Vergewaltigungen, lagen diese 2020 bereits bei 962. „Das ist eine Zunahme um fast 18 Prozent in nur vier Jahren. Darauf mit einer milderen Strafe zu reagieren, kann nur von der grünen Seite kommen. Von den Daten aus 2019 wissen wir, dass mehr als 40 Prozent der aufgrund von Vergewaltigung Tatverdächtigen keine Österreicher waren. Aus unserer Sicht ist ein nachsichtiger, toleranzromantischer Ansatz absolut fehl am Platz. Bewährungsstrafen oder Fußfesseln sind die falsche Antwort, für diese Täter braucht es schwedische Gardinen, so lange wie möglich“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Strafen müssen abschreckend sein
Klare Worte fand heute auch FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker zu den Plänen der grünen Justizministerin. „Wir diskutieren regelmäßig im Parlament darüber, wie wir Gewalt gegen Frauen eindämmen können und welche Maßnahmen dazu nötig sind. Dazu gehört auch, dass es weiterhin abschreckende Strafen für derartige Taten geben muss“, lehnte Ecker die Pläne ab, dass Sexualstraftätern künftig lediglich eine Bewährungsstrafe drohen soll.
Sexualstraftaten kein Kavaliersdelikt
„Wir brauchen die volle Härte des Gesetzes gegen Sexualverbrecher, derartige Vergehen sind kein Kavaliersdelikt. Es ist ja unglaublich, dass in diesem sensiblen Bereich über eine Lockerung des Strafmaßes überhaupt diskutiert wird“, betonte Ecker.
Täter sollen Haft in Heimatländern absitzen
Zur Kritik des Rechnungshofs an den teils überfüllten Justizanstalten in Österreich sagte die FPÖ-Frauensprecherin: „Wir hätten das Problem rasch im Griff, wenn straffällige Täter aus dem Ausland in ihren Heimatländern die Strafen absitzen müssten. Das derzeit geltende Gewaltschutzpaket mit strengeren Strafen für Vergewaltiger und Sexualstraftäter gilt erst seit dem Jahr 2020. Und das damit einhergehende Ende für Bewährungsstrafen muss weiterhin gelten.“
