Verschiedene Antworten auf die gleiche Frage erhielt heute, Mittwoch, der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Christian Lausch, von Sozialminister Rudolf Anschober und Beamtenminister Werner Kogler. „Diese Anfragen betreffen die Prüfung zur Umsetzung der Hacklerregelung im öffentlichen Dienst, wobei ein diesbezüglicher Entschließungsantrag bereits im Nationalrat mehrheitlich angenommen wurde“, berichtet Lausch, der auf eine Einhaltung des Beschlusses drängt.
Grüne noch nicht in ihren Ministerien angekommen
„Die Beantwortungen zeigen jedoch, dass die beiden grünen Minister noch nicht in ihren Ministerien angekommen sind, denn beide beantworten die Frage nach den finanziellen Auswirkungen anders: Anschober errechnet jährliche Kosten von rund 100 Millionen Euro. Kogler kommt, je nach Berechnungsmodell, auf maximal rund 50 Millionen Euro“, wundert sich Lausch.
Verlierer sind die Arbeitnehmer
„Das Desaster der grünen Regierungsbeteiligung setzt sich bei Anfragebeantwortungen fort und lässt Böses erahnen, denn das Nichtbereitstellen valider Zahlen soll wohl die Einführung einer Hacklerregelung im öffentlichen Dienst verhindern - Verlierer in dieser Causa sind freilich schon jetzt die Arbeitnehmer“, so Lausch, der den beiden Ministern die Antwort des jeweils anderen zukommen lassen und nachfragen wird, wie diese zu beurteilen sind. Die dementsprechenden Anfragen sind bereits in Vorbereitung.
Nur FPÖ vertritt 230.000 öffentlich Bedienstete
„Daran merkt man deutlich das Desinteresse und die Ahnungslosigkeit der beiden grünen Minister. Nur die FPÖ ist weiterhin die Partei, die sich um die circa 230.000 öffentlich Bediensteten kümmert“, betont Lausch.
