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18. November 2020 | Gesundheit, Parlament

Grüne schieben Koma bei Pflegereform auf Corona

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Sozialminister hat eigene Pflege-Sektion mit 100 Mitarbeitern und schafft es ein Jahr lang nicht, Pflegereform auch nur in Ansätzen zu erarbeiten."

Ein Vertreter der Grünen hat heute, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrats behauptet, man könne die Pflegereform nur deshalb noch nicht im Plenum diskutieren, weil die Corona-Krise die Ressourcen des Sozialministeriums binde. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer lässt diese Ausrede nicht gelten: „Ein Blick auf die Geschäftseinteilung des Sozialministeriums genügt, um zu wissen, dass es eine ausreichende Zahl an Mitarbeitern gibt, um die von der Regierung selbst als wichtigstes Projekt angepriesene Pflegereform schon längst umsetzen zu können.“ Das Sozialministerium verfügt über Kabinett, Behindertenanwaltschaft, ein Generalsekretariat sowie sieben Sektionen, wovon sich die Sektion IV ausschließlich um den Bereich „Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten“ kümmert. Im Kabinett gibt es zusätzlich einen Sonderberater und eine Fachreferentin eigens für die Sektion IV. In der Sektion IV arbeiten knapp 100 Mitarbeiter.

Anschober braucht zumindest einen Staatssekretär

Corona habe mit Sicherheit zu einer Mehrarbeit im Sozialministerium geführt – allerdings in erster Linie in den Sektionen VI (Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik) und VII (Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem). Hofer: „Bei allem Verständnis für diese Ressourcenbindung, auf den Sozialbereich – und damit den Bereich Pflege – trifft das in diesem Ausmaß mit Sicherheit nicht zu. Ein Minister, der ein Jahr lang nicht imstande ist, diese knapp 100 Mitarbeiter der Pflege-Sektion sowie bei Bedarf externe Berater damit zu beauftragen, die schon im Jänner angekündigte Pflegereform auch nur in Grundzügen zu erarbeiten, ist fehl am Platz. Der Gesundheitsminister versagt nicht nur bei Corona, sondern auch in der Pflege. Der Bundeskanzler muss nun reagieren und Minister Rudolf Anschober, wenn er ihn schon nicht entlassen will, einen Staatssekretär an die Seite zu stellen, der sich ausschließlich um die Themen Soziales und Pflege kümmern muss“, fordert Hofer. Corona sei jedenfalls keine Ausrede für das Koma im Rahmen der sozialpolitischen Sacharbeit.


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