Anlässlich des EU-Bundesratsausschusses am heutigen Dienstag brachte die FPÖ abermals einen Antrag ein, der die österreichische Bundesregierung auffordert, ein Mercosur-Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen und zu verhindern. „Von der ÖVP ist man es ja mittlerweile gewohnt, dass sie gegen unsere Landwirte und gegen eine ausgeglichene Ökobilanz arbeitet, aber dass Grüne ihnen dabei den Steigbügel halten und das zum wiederholten Male, schlägt dem Fass den Boden aus“, so die freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Monika Mühlwerth.
Brauchen keine Nahrungsmittel aus Südamerika
„Die derzeitige Krise mit Reisewarnungen, Quarantänen und beschränktem Warenverkehr zeigt uns eines auf, nämlich, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden muss. Es muss eine Versorgungssicherheit durch das Inland und eine Standortsicherheit für Betriebe aus dem In- und Ausland gegeben sein. Nur so können Nahversorgung und Arbeitsplätze gesichert sein und bleiben. Dazu benötigen wir keine Nahrungsmittel aus Südamerika, die noch dazu unter schwerstem ökologischem Raubbau produziert werden“, erklärte Mühlwerth.
Selbstaufgabe der Grünen aus Machtgier
„Das dürfte die grüne Partei, die sich in Selbstaufgabe übt, noch nicht begriffen haben, oder ist die Machtgier so groß, dass man alle Grundsätze der letzten Jahrzehnte vergisst und ‚über den Haufen wirft‘? Ist es für die Grünen so wichtig, alle ökologischen Aspekte, jeglichen Umweltschutz und auch den österreichischen Bio-Bauern am Altar der Macht zu opfern? Das versteckte ‚Ja‘ zu Mercosur von ÖVP und Grünen gibt das beste Zeugnis dafür ab“, bekräftigte die Freiheitliche, die sich in diesem Fall sehr über eine Unterstützung durch die SPÖ freut.
