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22. Oktober 2019 | Inneres

Grüne zeigen Misstrauen gegen Exekutive

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zu jüngster Grünen-Forderung: „Nummerntafeln oder Namensschilder an den Uniformen sollen Persönlichkeitsrechte von Polizisten beschneiden.“

Die Grünen sind noch lange nicht in der Regierung und lassen schon durch Forderungen aufhorchen, die viele die Köpfe schütteln lässt: Wie eine Tageszeitung heute, Dienstag, berichtet, sollen Polizisten künftig mit außen deutlich sichtbar getragenen Nummern kenntlich gemacht werden. Personalvertreter laufen schon jetzt Sturm, denn durch eine solche klare Identifizierung könnten - etwa bei gewaltbereiten linken Randalierern wie der "Antifa" - gezielte Übergriffe oder andere Maßnahmen gegen bestimmte Beamte leicht gesetzt werden. Missliebige Polizisten könnten auf einer Art "schwarzen Liste" geführt und gezielt verfolgt werden.

Grünes Misstrauen gegenüber der Polizei muss groß sein

„Wie sehr das Misstrauen der Grünen gegenüber unseren Polizisten und damit auch der Exekutive ist, zeigen sie mit der Idee, Nummerntafeln oder Namensschilder auf den Uniformen der Beamten anbringen zu lassen. Dieser Versuch, unseren Polizisten, die täglich ihren Dienst zum Schutze unserer Bevölkerung verrichten, die Persönlichkeitsrechte zu beschneiden, zeigt das wahre Gesicht dieser Partei – und es ist kein angenehmes“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker auf den Medienbericht.

Einzelne Polizisten für Gewaltdemonstrierer erkennbar machen

„Dieses Vorhaben, Polizeibedienstete für linke Spaß- und Gewaltdemonstrierer erkennbar zu machen und damit sie selbst und ihre Familie in Gefahr zu bringen, liegt fernab der Grundidee unseres Rechtsstaates, auf den wir uns grundsätzlich verlassen können, müssen und dürfen. Grüne Phantasten zeichnen damit bereits ein Bild, wie sie in einer Regierung mit dem Innenministerium und seinen Mitarbeitern und Beamten umgehen würden“, so Hafenecker.


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