„Der gestrige Ausschuss für Arbeit und Soziales hat wieder einmal eines ganz klar bewiesen: Der ‚grüne Wurmfortsatz‘ in der derzeitigen Koalitionsregierung ist ganz auf neoliberal gebürstet. Wenn man die Ausführungen des grünen Sozialsprechers und Gewerkschafters Markus Koza im Sozialausschuss gehört hat, dann könnte man meinen, er sei ein Neos-Abgeordneter und kein Grüner. So war Koza nicht bereit, einen Antrag zur gesetzlichen Absicherung der sechsten Urlaubswoche zu unterstützen. Ganz im Gegenteil: Er möchte diesen für die Erholung der Arbeitnehmer dringend notwendigen Urlaubsanspruch für eine verpflichtende Weiterbildungswoche umwandeln. Somit spielen er und seine grünen Genossen von Beginn an die ‚neoliberalen Arbeiterverräter‘ und machen damit der ÖVP-Wirtschaftslobby ohne Wenn und Aber die Mauer“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Grüne im Sozialausschuss sachpolitisch blamiert
„Überhaupt haben sich die Grünen im gestrigen Sozialausschuss vier Stunden lang sachpolitisch blamiert. Mir tut der langjährige grüne Sozialsprecher Karl Öllinger leid, der zwar parteipolitisch immer ein ganz massiver Gegner von uns Freiheitlichen war, mit dem wir aber gemeinsam immer wieder sachpolitisch im Sinne der Arbeitnehmer, Pensionisten und Behinderten parlamentarische Initiativen unterstützt haben. Bei seinen derzeitigen ‚Nachlassverwaltern‘ wie Koza und Co. kommt da aber nichts als heiße Luft und das Nachbeten von ‚ÖVP-Wirtschaftslobbyisten-Neusprech‘. Vor diesem Hintergrund stellt der grüne Parlamentsklub auch keinerlei Unterstützung für den grünen Sozialminister dar, wenn es darum geht, Begehrlichkeiten der ÖVP abzuwehren“, meinte Belakowitsch.
Von der ÖVP besachwaltert
„Das Budget 2020 wird zeigen, dass die Grünen in der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik die Hosen bis zu den Schuhen hinuntergelassen haben und sie in keinem einzigen Punkt ein dringend notwendiges Korrektiv gegenüber der ÖVP-Wirtschaftslobby und den budgetären Vorgaben des ÖVP-geführten Finanzministeriums sein werden. Bei der Arbeitsmarktförderung, bei der Pflegefinanzierung und bei den Pensionen planen die Budgetstrategen unter der politischen Anleitung von Finanzminister Gernot Blümel und seinem Generalsekretär Dietmar Schuster massive Einschnitte, wie man aus Kreisen des Finanzministeriums hört. Von den Grünen wird hier weder auf der Ebene des Sozialministeriums, noch des Parlamentsklubs gegengesteuert - ganz im Gegenteil. Man lässt sich auch hier von der ÖVP ganz und gar besachwaltern. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass neben der bereits in Vorbereitung befindlichen Abschaffung der 'Hacklerregelung' auch weitere soziale Einschnitte, etwa bei der Notstandshilfe und den Arbeitslosengeldansprüchen, den Sozialversicherungsleistungen im Gesundheitswesen oder bei Urlaubsansprüchen kommen könnten. Als soziale Heimatpartei werden wir hier allerdings massiven Widerstand leisten“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.
