„Entgegen den Warnungen seitens der Arbeiterkammer sieht der grüne Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober keinen gesetzlichen Handlungsbedarf bei künftig möglichen Negativzinsen auf Erspartes“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Nur Sparbücher vor Negativzinsen geschützt
„Laut einer Anfragebeantwortung an die FPÖ argumentiert Anschober, dass es ja 'gesetzlich nicht zulässig sei, eine Vereinbarung von Negativzinsen für Spareinlagen zu treffen und es selbstverständlich die Verpflichtung aller sei, sich an das Gesetz zu halten‘. Herr Minister, wir wissen, dass Sparern laut OGH keine Negativzinsen aufgebrummt werden können, doch dies betrifft nur Sparprodukte. Genau hier liegt aber das Problem, denn da es auf Sparprodukte ohnehin keine Sparzinsen mehr gibt, lassen viele Österreicher ihr Geld gleich auf dem Girokonto liegen. Und bei Gehalts-, Pensions-, Jugend- und Studentenkonten gibt es keine entsprechenden Schutzbestimmungen für Konsumenten! Aber offensichtlich haben Sie null Bock auf Konsumentenschutzanliegen, denn ansonsten würden Sie dieses Missverhältnis entsprechend ihrer Anfragebeantwortung berücksichtigen. Schade, dass ihnen die österreichischen Sparer, die ohnehin schon genügend Gebühren bezahlen und keine Zinsen mehr erhalten, nicht am Herzen liegen“, sagte Wurm.
Gesetzliche Regelung dringend nötig
„Es ist keine Frage, ob eine derartige ‚Geldsteuer‘ kommt. Die Frage ist nur, wann sie kommt. Unsere deutschen Nachbarn machen es ja bereits vor. Immer mehr Kreditinstitute verlangen Negativzinsen ab dem ersten Euro, das heißt, hier sind erstmals auch Kleinsparer von Negativzinsen betroffen. Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Regelung in Österreich, die vorsieht, generell keine Negativzinsen auf Gelder – unabhängig der Produktform – zu verlangen“, forderte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.
Finanzminister "sticht" Konsumentenschutzminister
„Aber offensichtlich hat Minister Anschober null Bock auf Konsumentenschutz. Das sieht man ja schon daran, dass auch in Sachen dauerhafte Finanzierung des Vereins für Konsumentenschutz und neue Organisationsstruktur nichts weitergeht. Ganz im Gegenteil: Wie wir aus Kreisen der Arbeiterkammer, des VKI und des Konsumentenschutzministeriums wissen, ist wieder alles auf Eis gelegt, weil das ÖVP-geführte Finanzministerium mit seiner budgetären Richtlinienkompetenz nicht bereit ist, einer dauerhaften Lösung auch wirklich zuzustimmen. Da sticht wieder einmal der ‚Ober den Unter‘ - soll heißen die ÖVP mit dem Finanzressort das grüne Konsumentenschutzressort. Das werden wir aber nicht hinnehmen und werden daher gemeinsam mit der SPÖ in der nächsten Nationalratssitzung neuerlich einen Gesetzesvorschlag für ein VKI-Finanzierungsgesetz einbringen, das für eine nachhaltige und damit dauerhafte Finanzierung sorgen wird“, betonte Wurm.
