Der „grüne Pass“ stößt auf immer stärkeren Widerstand. In den Salzburger Nachrichten wird er heute gar als „gefräßige Datenkrake“ bezeichnet. Nach Datenschützern lehnt nun auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger den Gesetzesentwurf ab, auf dessen Grundlage der „grüne Pass“ umgesetzt werden soll. Der Dachverband will die Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten aus seinem Verantwortungs- und Kontrollbereich nicht herausgeben, weil die Sicherheit dieser Daten dann nicht mehr gegeben sei. „Was hier als „grüner Pass“ für die Rückgewinnung von Freiheit beworben wird, ist in Wahrheit ein „Datensammelpass“. Es ist nicht argumentierbar, dass die Regierung für die Bekämpfung des Coronavirus wissen muss, wie viel jemand verdient oder wie viele Jobs jemand im Laufe seines Arbeitslebens hatte oder wie lange jemand vielleicht keine Arbeit hatte“, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer klar.
Am Ende steht der gläserne Bürger
Auch die Aussage von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, wonach die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben seien, sind für den FPÖ-Obmann kein Argument: „Am Ende des Prozesses steht ein gläserner Bürger. Dieses Projekt ist schlicht inhuman und darf ohne explizite Zustimmung jedes einzelnen Menschen keinesfalls umgesetzt werden.“
Klassischer Fall für Volksabstimmung
Hofer sieht in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit für die Einbindung der Menschen in die Entscheidungsprozesse: „Über derart einschneidende Maßnahmen sollte das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden, zumal es hier auch um hochpersönliche Daten geht. Derart einschneidende Maßnahmen dürfen nicht einfach so in ein Gesetz mit gerade einmal einwöchiger Begutachtung gegossen werden.“
Größte nur mögliche Bespitzelungsaktion
„Die von ÖVP und Grünen geplante Änderung des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes mit dem ‚grünen Pass‘ ist eine der größten Bespitzelungsaktionen gegen die eigene Bevölkerung, die man sich nur denken kann. Hinter dem Rücken der Bürger und gegen sämtliche Expertenmeinungen wollen ÖVP und Grüne diese großangelegte Datenabsaug- und Vernetzungsaktion in einer Art Rollkommando-Parlamentarismus durchziehen. Wir Freiheitlichen werden dem entschlossenen Widerstand entgegensetzen“, kündigte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl an.
Einfallstor für Totalüberwachung der Bürger
Der „grüne Pass“ sei das Einfallstor für die Totalüberwachung der Österreicher, er vernetze in einer großen Datensammelaktion Gesundheitsdaten mit verschiedensten persönlichen Daten – von Sozialdaten über den Familienstand bis hin zum Arbeitsort und zum Ausbildungsstand, so Kickl.
Kritik weitgehend ausgeschaltet
Der von ÖVP und Grünen eingeschlagene Weg von Scheinbegutachtung und Sondersitzung solle die Reaktionszeit der Kritiker offenbar auf ein Minimum reduzieren, kritisierte Kickl. „Wer nichts zu verbergen hat, müsste sich vor einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren und einer breiten Diskussion aber eigentlich nicht fürchten.“ Neben der problematischen und zutiefst unseriösen Vorgangsweise sei aber auch die evidenzbefreite Ausgangsbasis für den schwarz-grünen Generalangriff auf die Daten der Österreicher vollkommen inakzeptabel. Hier verhalte es sich genauso wie bei den Tests oder der angeblichen Wirksamkeit der Impfungen.
