„Wo es nur möglich ist, versucht die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Verkehr in unserem Land lahmzulegen. Dabei vergisst sie, dass ihre wahnwitzigen Baustopps auch ihre so heiß geliebten E-Autos betreffen. Diesmal bekommen die Steiermark und Kärnten den Autofahrer-Hass der Ministerin zu spüren, wo die Ausbauprojekte der Pyhrn Autobahn A9 und der Klagenfurter Schnellstraße S37 auf Ministerweisung unter die Räder kommen. Anstatt auf sichere und moderne Straßen zu setzen, nimmt Gewessler Staus und weiterhin viele Verkehrsunfälle bewusst in Kauf“, kritisierte der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
Linke Ministerin agiert völlig abgehoben
„Dass das für die betroffenen Ortschaften und Pendler entlang der B317 eine Katastrophe ist, liegt auf der Hand, zumal gerade in dieser Region der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich ist, weil es sie einfach nicht gibt. In welcher realitätsfreien Blase lebt Frau Gewessler eigentlich? Die linke Ministerin sieht nicht die Probleme der Bevölkerung und will ein Strafkommando für all jene ausrollen, die auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind“, so Hafenecker, der sich dabei an die Strategie der Bundesregierung bei der Corona-Impfung erinnert fühlt: „Wer sich nicht dem Diktat der Corona-Diktatur beugt, der darf sich auf Sanktionen gefasst machen.“ Hafenecker sei gespannt, wie lange er als ungeimpfter Autofahrer noch unterwegs sein darf, ehe er vielleicht vom türkis-grünen Corona-Regime mit einem Fahrverbot belegt werde. Theoretische Führerscheinprüfungen seien Ungeimpften ja bereits verboten worden.
Fragwürdiges Argument "Klimaschutz"
Das alles passiere unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes, was natürlich auch fachlich nicht nachvollziehbar sei. „Wo wird denn der CO2-Ausstoß wohl höher sein? Auf einer modernen und gut ausgebauten Straße, wo die Autos dahinrollen, oder im Stau, den vor allem die Pendler im Großraum Graz auf der A9 beinahe täglich erleben müssen?“, fragt sich Hafenecker. „Im Prinzip will diese türkis-grüne Regierung nur ausprobieren, wer unsere Bürger besser schikanieren kann. Gewessler sollte sich besser 'Stauministerin' nennen, denn in Wahrheit steht sie für nichts anderes als für Verkehrschaos zu Lasten unserer Bevölkerung.“
Gewessler ordnet Vertragsbruch durch ASFINAG an
Im Detail wird die Verbindungsstelle der S37 laut Gewessler zwischen St. Veit Nord und Scheifling nach der sogenannten "Klimaschutzevaluierung" nicht gebaut. Der Kärntner Nationalratsabgeordnete Christian Ragger ortet dabei nun einen Vertragsbruch: „2005 wurde vereinbart, dass die ASFINAG zur Fertigstellung der Strecke bis an die steirische Grenze zur Murtal-Autobahn verpflichtet ist. Halbherzige Klimapolitik hat das aber nun zunichtegemacht. Durch den unterlassenen Ausbau wird Kärnten im Stau-Chaos versinken.“
Strecken-Ausbau für mehr Lebensqualität
Das Argument, die 50 Kilometer lange Strecke würde mehr Verkehr anlocken, ist nicht haltbar. „Wir erleben seit Langem ein enormes Verkehrsaufkommen auf der A2, resultierend in Staus und zahlreichen Unfällen, die die Strecke stundenlang blockieren. Die Entlastungsstrecken S37 und S36 bringen hier eine Entlastung durch Verteilung und Sicherheit. Hätte Gewessler das in ihrer Evaluierung bedacht, wäre das Ergebnis ein anderes. Eine linksgrüne Ideologie und falsch verstandener Klimaschutz stehen hier über den Interessen der Menschen und sinnvollen Projekten, die seit Jahren umgesetzt hätten werden sollen und auch Lebensqualität gebracht hätten“, sagte Ragger.
Landeshauptmann Kaiser muss Bevölkerung beistehen
Ragger nahm auch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser in die Pflicht: „Verträge sind einzuhalten. Der Landeshauptmann muss nun die Interessen der Kärntner Bevölkerung wahren und alle Hebel in Gang setzen, um sich der Entscheidung aus Wien in den Weg zu stellen. Die Politik ist es der Kärntner Bevölkerung schuldig, dass nach Jahren endlich diese Schnellstraße zur Entlastung ausgebaut wird. Wenn diese Angelegenheit nicht politisch im Guten gelöst werden kann, dann muss das Land Kärnten eben den Klagsweg beschreiten, um zu seinem Recht zu kommen!“, forderte Ragger.
