„Die kolportierten massiven Budget-Einsparungen im Bereich Ausländer und Asyl sind ein klares Signal, dass für die FPÖ die Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle stehen. Unter SPÖ-geführten Regierungen wurde Österreich in den vergangenen Jahren zu einem Sozialhilfeparadies für Wirtschaftsmigranten. Es ist kein Zufall, dass sich insbesondere seit der Migrationswelle im Jahr 2015 so viele Menschen Österreich als Zielland ausgesucht haben. Dieser Umstand hat zu einer Sogwirkung geführt, die jetzt abgestellt werden muss“, betonte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.
Gerechteres Mindestsicherungsmodell gefragt
Die SPÖ habe auf Bundesebene – unter tatkräftiger Mithilfe der rot-grünen Stadtregierung in Wien – in den vergangenen Jahren mit ihrer falschen Mittelverteilung eine Fairness-Krise in Österreich geschaffen. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass Einwanderfamilien, die keinen Tag in Österreich gearbeitet und nichts in das System eingezahlt haben, tausende Euro an Sozialhilfe erhalten. Das ist unfair gegenüber den schon lange hier lebenden und arbeitenden Menschen, die mit ihrem Einsatz das Sozialsystem tragen. Daher wird die neue Bundesregierung u.a. ein gerechteres Mindestsicherungsmodell erarbeiten, während die SPÖ weiter eingewanderte Großfamilien bevorzugen möchte“, so Gudenus.
Einsparungen bringen Entlastungen für Familien
Der geschäftsführende Klubobmann verwies darauf, dass aufgrund der Einsparungen in diesem Bereich deutliche Entlastungen insbesondere für die Familien und die kleinen und mittleren Einkommensbezieher möglich werden. „Mit dem Familien-Bonus von 1.500 Euro pro Kind und der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sorgen wir dafür, dass die Österreicher mehr Geld zu Verfügung haben. Das ist unsere Verpflichtung als soziale Heimatpartei und dafür wurden wir auch gewählt“, bekräftigte Gudenus.
