„Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen großen Wunsch nach Veränderung insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Asylwesen. Die neue Bundesregierung wird hier im Unterschied zu den Vorgängerregierungen und der rot-grünen Wiener Stadtregierung eine konsequente Linie vertreten. Die freiheitliche Handschrift wird deutlich sichtbar werden“, so der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus.
Es könne künftig nicht mehr toleriert werden, dass etwa tschetschenische oder afghanische Banden ganze Gebiete in Geiselhaft halten oder Polizisten schwer verletzen, ohne dass dies echte Folgen für die Täter habe. „Wer in Österreich Schutz und Hilfe vor Verfolgung sucht, bekommt diesen auch. Wer jedoch unsere Hilfsbereitschaft missbraucht, indem er kriminell wird oder das Sozialsystem missbraucht, hat hier nichts mehr verloren“, so Gudenus in Bezug auf die geplanten gesetzlichen Verschärfungen.
Der freiheitliche Klubobmann weist auch die Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn und von SPÖ-Klubobmann Christian Kern an der Asylpolitik der neuen Bundesregierung zurück. „Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht zukunftsträchtig. Keinem Land kann von der EU vorgeschrieben werden, wie viele Asylwerber es aufnehmen muss“, betont Gudenus.
