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29. Oktober 2018

Gudenus: SPÖ will illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger schützen

Wer Staatsbürgerschaftsbetrug betreibt, hat auch mit den vollen Konsequenzen zu rechnen.

„Nachdem die SPÖ als Kanzlerpartei jahrelang den Skandal rund um österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften vertuscht hat, will sie nach Auffliegen von Personen diese jetzt schützen. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat vor eineinhalb Jahren durch die Übergabe einer Liste, die offenbar der türkischen Wählerevidenz entspricht, diese Affäre ins Rollen gebracht. Jetzt gehen nach und nach österreichische Staatsbürgerschaften von illegalen Doppelstaatsbürgern ex lege verloren und das ist gut und richtig so“, sagte der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus zur heutigen Kritik von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an dieser Vorgehensweise.

SPÖ hat Angst um ihre Wählerstimmen

Die SPÖ agiere hier offensichtlich aus reinem Eigeninteresse, da es sich bei dieser Gruppe um ihre Wählerkernklientel handle. „Besonders in Wien, wo mehr als 18.000 Aberkennungsverfahren laufen, wäre der Verlust von österreichischen Staatsbürgerschaften auch mit dem Verlust von SPÖ-Wählerstimmen verbunden. Um das zu verhindern, nimmt die SPÖ offenbar auch Gesetzesbruch in Kauf. Für die FPÖ ist hingegen klar: Hier darf es keine Toleranz geben. Wer Staatsbürgerschaftsbetrug betreibt, hat auch mit den vollen Konsequenzen zu rechnen“, betonte Gudenus. 


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