„Dieses Budget stellt eine Trendwende da. Wir schauen auf die österreichische Bevölkerung und die Leistungsträger, aber mit einem sozialen Augenmaß. Wir lassen die Menschen, die es gut meinen, aber denen es schlecht geht, nicht im Stich“, sagte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bei der Budgetdebatte im Parlament.
"SPÖ hat Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen"
Die SPÖ habe jahrelang nichts anderes getan, als den Österreichern das Geld aus der Tasche zu ziehen. „Entlasten war für die SPÖ bisher ein Fremdwort. Wir machen das anders. Wir entlasten die Familien mit 1,5 Milliarden Euro und die kleinen Einkommensbezieher durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die türkis-blaue Regierung hält, was sie verspricht“, so Gudenus. Weiters gebe es mehr Geld für Polizei, Bundesheer, Soziales, Pflege, Bildung und Forschung.
Sozialeinwanderung stoppen
Stattdessen werde im Bereich Asyl und Einwanderung gespart. Gudenus übte in diesem Zusammenhang Kritik an der SPÖ, die mit hohen Sozialhilfen in Wien die Einwanderung in das Sozialsystem gefördert habe. „Die Genossen in Wien haben die Österreicher zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Wir hingegen schränken die Sozialeinwanderung ein und werden auch die Mindestsicherung angleichen“, kündigte der geschäftsführende Klubobmann an.
Mehr Mittel für Polizei
Auch die zusätzlichen Mittel für die Polizei seien längst überfällig. „Am Praterstern, aber auch auf den Bahnhöfen in Linz, Salzburg, Klagenfurt usw. ist die Situation dramatisch. Es braucht mehr Polizisten auf der Straße. Die FPÖ wird in der Regierung dort hart durchgreifen, für mehr Abschiebungen und damit für mehr Sicherheit sorgen“, sagte Gudenus.
