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16. Mai 2018 | Finanzen, Europäische Union

Gudenus: „Wir sind der Anwalt der österreichischen Steuerzahler“

„Diese SPÖ ist weder sozial noch demokratisch.“

„Kollege Schieder spricht als Sozialdemokrat immer wieder von sozialer Sicherheit, dabei hat gerade diese seine Partei die größte Armut in Wien und auch in Gesamt-Österreich verursacht – diese SPÖ ist weder sozial noch demokratisch. Das Konzept der SPÖ ist lediglich, Armut in Österreich zu verursachen und weitere zu importieren“, kritisierte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Zuge der Aktuellen Stunde.

"Liebe zu Europa nicht mit Unterwerfung verwechseln"

„Diese Bundesregierung steht für Subsidiarität und ist auch der Anwalt der Steuerzahler, damit nicht noch mehr Geld nach Brüssel abgeliefert wird, wenn es nicht sein muss – dafür steht diese Bundesregierung. Es darf aber nicht Liebe zu Europa mit Unterwerfung verwechselt werden, denn das wäre nicht gut. Ich bin stolz darauf, dass Österreich mit Außenministerin Karin Kneissl einer Linie treu bleibt, um weiter Brückenkopf sowie Dialogplattform zu sein, Diplomaten nicht auszuweisen und keine Gesprächskanäle abzubrechen – das war eine gute Entscheidung, zu der wir stehen, und die wir auch weiterführen wollen“, betonte Gudenus. „Uns geht es darum, österreichische Interessen in Brüssel so zu vertreten, dass die Wähler und vor allem die österreichischen Steuerzahler zufrieden sein können.“

Peinliche Schmierenkomödie wegen Kurz-Abwesenheit

„Obwohl die Abwesenheit von Kanzler Sebastian Kurz angekündigt war, ergreift die Opposition jeden Strohhalm, um in völlig sinnloser Weise eine peinliche Schmierenkomödie aufzuführen. Nehmen Sie bitte die Würde des Hohen Hauses etwas ernster“, appellierte Gudenus in Richtung Opposition, die vor Eingang der Tagesordnung die Abwesenheit von Kanzler Kurz massiv kritisierte.


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