„Die Distanzierung der SPÖ und des ÖGB von der Pflasterstein- und Grablicht-Aktion ist mit dem heute veröffentlichten Beweisvideo unglaubwürdig geworden. Jetzt ist es offensichtlich, dass rote ÖGB-Mitarbeiter die Pflastersteine und Grablichter vor den Parteizentralen, sowie Privat- beziehungsweise Firmenadressen von FPÖ- und ÖVP-Nationalratsabgeordneten niedergelegt und dies initiiert haben. Bei solchen Gewaltdrohungen handelt es sich um eine klare Grenzüberschreitung, die nicht toleriert werden darf“, zeigte sich heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus über die Beteiligung des roten ÖGB an dieser Aktion erschüttert.
Schuldige können nicht weiter Gewerkschafter sein
Gudenus fordert die Spitzen von SPÖ und ÖGB auf, hier Klarheit zu schaffen, wer diese Aktionen in Auftrag gegeben hat und anschließend umgehend für Konsequenzen zu sorgen. „SPÖ-Chef Kern und ÖGB-Präsident Katzian, der auch für die SPÖ im Parlament sitzt, sind angehalten, solche Vorgänge abzustellen und die Verantwortlichen dafür auch zur Rechenschaft zu ziehen. Es kann nicht sein, dass solche Personen weiter Funktionen, beziehungsweise Dienstanstellungen in der Gewerkschaft bekleiden“, betonte Gudenus.
Bewusste Verbreitung von Falschinformationen
Für Gudenus ist es auch erwiesen, dass durch die SPÖ mit Christian Kern und Wolfgang Katzian an der Spitze mit der bewussten Verbreitung von Falschinformationen in Bezug auf die von der Regierung beschlossene Arbeitsflexibilisierung mit Freiwilligkeitsgarantie eine Aufhetzung betrieben wird, die dann zu Aktionen wie ,Pflastersteine und Grablichter‘ führt. In diesem Zusammenhang sei auch die Aufforderung eines hochrangigen roten Gewerkschaftsfunktionärs erwähnt, die Regierung zu „stürzen“.
Aufhetzungen und Gewaltaufrufe inakzeptabel
Auch Katzian selbst habe mit Aussagen wie „Das wird ihr Alptraum“ für inakzeptable Entgleisungen gesorgt. „Gerade die FPÖ weiß aus jahrelanger eigener Erfahrung, wie wichtig eine effiziente Oppositionspolitik zur Kontrolle der Regierung ist. Ein harter inhaltlicher politischer Diskurs ist im Interesse der Menschen und des Landes notwendig, Aufhetzungen und Gewaltaufrufe jedoch von allen Seiten abzulehnen. Ich appelliere an die SPÖ und die Gewerkschaft, zur Vernunft zu kommen und wieder zu einer demokratischen Vorgangsweise zurückzukehren“, sagte der freiheitliche Klubobmann.
