Das umfassende Geständnis des ehemaligen ÖVP-Mastermind im Finanzministerium, Thomas Schmid, vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eröffnet für den derzeit stattfindenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss eine neue heiße Phase. Es birgt aber auch neuen Sprengstoff für die ohnehin zerrüttete und in der Bevölkerung unbeliebte schwarz-grüne Koalition. Denn nun wurde erstmals von einem Haupt-Protagonisten der schwarz-türkisen Netzwerke offengelegt, wie die Partei seit Jahren – und besonders seit dem „Projekt Ballhausplatz“ zum Aufstieg von Sebastian Kurz – diese Republik mit Günstlingswirtschaft und Postenschacher in Geiselhaft hält und die Ressourcen des Landes zum eigenen Vorteil zweckentfremdet. Da wurde mutmaßlich für Finanzamtsvorstände, die Lebensgefährtin des Ex-Kanzlers, aber auch in Fällen von unangenehmen Steuerprüfungen interveniert. Involviert in das Ganze waren und sind die höchsten Vertreter der Volkspartei, angefangen beim Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, dem zweitmächtigsten Mann im Staat nach dem Bundespräsidenten.
Strafmilderung für Schmid völlig absurd
Es wäre daher hochgradig fahrlässig und absurd, Thomas Schmid den von ihm verlangten Kronzeugenstatus zu verpassen, nachdem er keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt hat, sich seit Monaten dem Untersuchungsausschuss entzieht und letztlich „mitten drin, statt nur dabei“ war. Um mit einer Metapher zu sprechen: Er war nicht der Fahrer beim Bankraub, er stand direkt im Tresorraum der Republik und erledigte die „Drecksarbeit“ für die ÖVP, allen voran für Ex-Kanzler Kurz. Dass er dafür nun Strafmilderung bekommen soll oder gar straffrei ausgeht, ist eines Rechtsstaats unwürdig und entspricht nicht dem Rechtsverständnis, das wir Freiheitlichen einfordern und leben.
Katastrophaler Informationsfluss zwischen Behörden
Was jedenfalls ein parlamentarisches Nachspiel haben wird, ist die vermeintliche Nichtauffindbarkeit des Herrn Schmid. Während uns ÖVP-Innenminister Gerhard Karner seit Monaten weismachen will, dass dieser nicht auffindbar sei und er sich bisher auch weigerte, diesen suchen zu lassen, verweilte die wichtigste Auskunftsperson dieses Untersuchungsausschusses ganze 15 Tage in Graz und sagte dort bei der WKStA aus. Dass die heimischen Behörden davon keinerlei Kenntnis hatten bzw. die WKStA diese Information offensichtlich nicht an das Justiz,- und Innenministerium weitergab, spricht Bände über den Informationsfluss zwischen den Behörden und Ressorts sowie über die politische Kultur in diesem Land. Man denke etwa an den Terroranschlag von Wien. Wenn Behörden dermaßen unvernünftig mit wichtigen Informationen umgehen, möchte man sich nicht ausmalen, was sonst noch alles passiert. Die FPÖ hat daher Anfragen sowohl an das Justiz-, als auch an das Innenministerium gerichtet und darin volle Aufklärung über das Wissen über den Aufenthaltsort von Schmid verlangt. Sollte sich herausstellen, dass Schmid in vollem Wissen Karners oder der Justizministerin Zadić - oder gar beider - in Österreich aufhältig war, jedoch nicht dem U-Ausschuss vorgeführt wurde, sind beide rücktrittsreif.
Warum torpedieren Neos U-Ausschuss-Fortsetzung?
Es zeigt sich jedenfalls, dass die Aufdeckerarbeit im U-Ausschuss keinesfalls zu Ende ist und hier dringender Bedarf an einer Verlängerung besteht. Doch just als Schmids Geständnisbombe platzte, drehen die Neos den Ausschuss mit fadenscheinigen Argumenten ab und mausern sich über Nacht von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei der ÖVP-Skandale. Dass die Neos der ÖVP den „Totengräber“ für den bedeutendsten und folgenreichsten Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Zweiten Republik machen, dürfte mit der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner zusammenhängen, nach der die Schwarzen einen Koalitionspartner brauchen werden. Reformen und Gesetzesänderungen für mehr Transparenz und ein Ende der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers würden einer Fortsetzung des Untersuchungsausschusses nicht entgegenstehen. Aufklärung und Reformen bedingen sich, sie schließen sich nicht aus.
Grüne als willfährige ÖVP-Steigbügelhalter
Volle Aufklärung würde auch bedeuten, dass die ÖVP endlich die Karten auf den Tisch legt. Denn seit Monaten kommen wir auf immer ungeheuerliche Korruptionsskandale drauf. Da die Grünen aber den willfährigen und machtbesessenen Steigbügelhalter dieser Regierung, der schlechtesten der zweiten Republik, spielen, wird dieses unwürdige Schauspiel vermutlich weitergehen. Umso wichtiger ist unsere Aufdeckerarbeit.
