Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein haben heute in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Mindestsicherungsgesetzes der Bundesregierung, wie erwartet, angekündigt, die totale und grundsätzliche Oppositionspolitik von SPÖ und Grünen gegen die Bundesregierung auf Landesebene weiter auszutragen. Das selbstverständlich auf dem Rücken der Wiener Bevölkerung. „Die rot-grüne Stadtregierung hat klar gemacht, dass sie Wien als Weltsozialamt für Armutseinwanderer von überall her uneingeschränkt weiterführen will. Dem gilt es entgegenzutreten“, so der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus.
Lockruf für Armutseinwanderer aus aller Welt
Die Zahlen sprechen für sich: 68 Prozent der Wiener Mindestsicherungsempfänger weisen Migrationshintergrund auf, die Stadt verteile hier das Geld der Wiener Steuerzahler mit beiden Händen, um eine Ansiedelungspolitik für Armutseinwanderer zu finanzieren. Dass die Zahl der einheimischen Mindestsicherungsempfänger in Wien sinke, gleichzeitig aber die jener mit Migrationshintergrund steige, bestätige, dass sich Wien in eine völlig falsche Richtung entwickle. Mittlerweile sei sogar ein ganzes Drittel der Wiener Mindestsicherungsbezieher als Flüchtlinge ins Land gekommen – niemand gehe davon aus, dass diese Menschen in absehbarer Zeit für sich selbst sorgen können werden.
Wiener zahlen für zweifelhafte "Willkommenskultur"
„Diese Entwicklung ist eine Folge der rot-grünen 'Willkommenspolitik', die mit großzügig verteilten Sozialgeschenken Einwanderer ohne jede Chance am Arbeitsmarkt nach Wien lockt. Das wollen wir nicht mehr“, stellt Gudenus klar; weit mehr als die gesamte Neuverschuldung Wiens in Höhe von knapp 400 Millionen Euro werde für die "Willkommenskultur" der rot-grünen Stadtregierung ausgegeben.
Längst überfällige, einheitliche Regelung bringt auch für Wien Vorteile
„Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist fair und gerecht“, stellt Gudenus fest. Zahlreiche Änderungen und konkrete, den aktuellen Ansprüchen und Herausforderungen angepasste Regeln brächten endlich die längst überfällige, einheitliche Regelung. „Dieses Maßnahmenpaket wird vor allem in der Bundeshauptstadt für Verbesserung sorgen, auch wenn es SPÖ und Grünen nicht gefällt“, so Gudenus abschließend.
