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03. November 2020 | FPÖ, Inneres

Hätte islamistischer Terrorist bereits früher aus dem Verkehr gezogen werden können?

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Warum wurde amtsbekannter und vorbestrafter Terror-Sympathisant vorzeitig aus der Haft entlassen? Warum wurde er nicht enger überwacht?"

Hätte islamistischer Terrorist bereits früher aus dem Verkehr gezogen werden können? -

Foto: FPÖ

In seinem Pressestatement heute, Dienstag, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter Klubobmann Herbert Kickl die Notwendigkeit, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus dem gestrigen islamistischen Terroranschlag in Wien zu ziehen. „Der Anschlag macht uns, wie alle Österreicherinnen und Österreicher , betroffen“, so Kickl. Trauer, Schmerz, eine gewisse Verbitterung und Zorn – dies sei wahrscheinlich eine treffende Beschreibung des Zustands. „Mit unseren Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen der Opfer, bei den Familien. Sie sollen wissen, dass das ganze Land hinter ihnen steht.“ Der Angriff habe dem Land gegolten. Wichtig sei auch die Dankbarkeit für die gestern von Anfang an beherzt agierenden Beamten und Sicherheits- und Rettungskräfte.

Freiheit und Selbstbestimmung stärker als jede Gewalt

Kickl betonte, dass man endlich vom Reden ins Tun kommen müsse. Dies sei man den Opfern schuldig. Diese feigen und hinterhältigen islamistischen Attacken würden das Ziel verfolgen, unserem Wertesystem den Krieg zu erklären und Demokratie und Rechtsstaat als unfähig zu einer entschlossenen Antwort vorzuführen. Das werde aber nicht gelingen. „Unser Modell der Freiheit und Selbstbestimmung ist stärker als jede Gewalt von Terroristen“, betonte Kickl. „Wir sind fest entschlossen, es zu verteidigen und keinen Millimeter zu weichen.“

Jedwede Toleranz ist hier unangebracht

Die Antwort auf die Intoleranz müsse die staatliche und gesellschaftliche Intoleranz gegenüber den Terroristen und ihrem Nährboden sein. „Terroristen sind gleichermaßen unsere Feinde wie jene, die ihnen ideologisch den Boden aufbereiten oder die ihre Gewaltideologie finanzieren“, stellte der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter unmissverständlich klar. „Attentäter sind gleichermaßen unsere Feinde wie diejenigen, die wir als Gefährder identifizieren. Jedwede Form von falscher Toleranz ist hier eine unangebrachte Antwort auf die auf die Herausforderung, vor der wir stehen.“

Europaweites Bündnis gegen Islamismus gefordert

Kickl sprach sich für ein Bündnis gegen den Islamismus aus. Diese Aufgabe erstrecke sich über ganz Europa und wahrscheinlich auch darüber hinaus. „Ich darf nur darauf verweisen, dass wir es gewesen sind, die seit langem ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam in diesem Land gefordert haben. Wenn wir dieses Instrument, so wie wir es vorgesehen haben, bereits an der Hand hätten, hätten wir möglicherweise auch diese Bluttat in Wien verhindern können.“

Wer sind die Hintermänner?

Es gehe jetzt natürlich darum, alle Umstände genauestens auszuleuchten, die Hintergründe auszuforschen und zu ergründen: „Wer ist hier in die Planung, wer in die Finanzierung, wer in die Ausführung dieses Anschlags involviert gewesen?“, fragte Kickl. „Die gerechte Strafe, die diesen Namen auch verdient, muss auch diejenigen treffen, die davon informiert gewesen sind, dass eine solche Zelle sich in unserem Land bildet und die zur Radikalisierung des Attentäters und vielleicht mehrerer Attentäter, wir wissen es ja noch nicht genau, beigetragen haben.“

Unverständliches Kuschel-Urteil für IS-Sympathisanten

Kritik übte Kickl auch an der vorzeitigen Freisetzung des verurteilten Terroristen nach nur acht Monaten Haft. Dies sei ein klassisches Beispiel für falsch verstandene Toleranz, und zwar sowohl, was die 22 Monate, als auch, was die Freisetzung nach acht Monaten betreffe. „Wer übernimmt jetzt die Verantwortung dafür? Wer stellt sich hin und sagt, Ich habe guten Gewissens ja gesagt, dass dieses Individuum wieder auf die Gesellschaft losgelassen wird?“

Offene Fragen an den Innenminister

Auch das Bundesministerium für Inneres werde sich einige Fragen gefallen lassen müssen. „Ich gehe davon aus, dass ein Dschihadist, der vorzeitig aus der Haft entlassen wird, unter genauester Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen muss. Alles andere ist ja in einem Rechtsstaat überhaupt nicht vorstellbar“, meinte Kickl. Sonst wäre es ein schweres Versagen der Behörden. „Wir wollen wissen: Standen der Täter und sein Umfeld tatsächlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Wie eng ist diese Beobachtung gewesen? Welche Erkenntnisse wurden aus dieser Beobachtung gezogen? Wir wollen wissen, ob man vielleicht sogar Hinweise darauf hatte, dass dieser Mann einen Anschlag geplant hat. Und wir wollen wissen, ob vielleicht sogar schon Aktionen der Sicherheitsbehörden gegen ihn oder gegen sein Umfeld in Planung oder Vorbereitung gewesen sind.“

Was genau wusste der Verfassungsschutz?

Daraus stellt sich für Klubobmann Kickl die Frage: „Wie kann jemand seine Pläne so grausam in die Tat umsetzen, wenn ihm der Verfassungsschutz bereits auf den Fersen ist? Ich sage das deshalb, weil ich annehme, dass ihm der Verfassungsschutz bereits auf den Fersen gewesen ist. Es spricht einiges dafür, wenn man sich die Chronologie der letzten Stunden ansieht. Sie wissen, dass es relativ rasch gelungen ist, diesen Terroristen nach seiner Ausschaltung zu identifizieren. Es hat dann nur wenige Stunden gedauert, bis man in seine Wohnung eingedrungen ist, diese Wohnung durchsucht hat und dann sehr schnell Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine Reihe von anderen Personen festgenommen hat.“

Täter und Umfeld ungewöhnlich rasch identifiert

Wie Kickl weiter ausführte, könne er sich nicht vorstellen, dass es in so wenigen Stunden in einer derartig aufgeheizten Gesamtsituation gelinge, das Umfeld eines bisher unbekannten Terroristen so lückenlos zu rekonstruieren, wie es der Fall gewesen sein müsste, wenn man erst gestern im Besitz dieser Erkenntnisse gekommen wäre. „Es spricht vieles dafür, dass sich dieser Terrorist und sein Umfeld bereits seit längerem am Radar des Verfassungsschutzes befunden haben. Und wenn dem so war, warum ist dieser Terrorist dann nicht aus dem Verkehr gezogen worden? Worauf hat man gewartet? Hat man vielleicht sogar gewusst, dass der Terrorist mit Langwaffen ausgestattet gewesen ist, dass er entsprechende Munition gehortet hat? Und wenn das so ist, warum hat man nicht eingegriffen und ihn aus dem Verkehr gezogen?“


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